Beteiligungsprozess / Ablauf im Überblick

Beteiligungskreislauf Bürgerhaushalt Landeshauptstadt Potsdam (Grafik: Maria-Pfeiffer.de)

Information - Vorschlagssammlung
Am Anfang steht die zentrale Auftaktveranstaltung im Rathaus. Dazu kommen mehrere Informationsstände in den Stadtteilen. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren und aktiv zu beteiligen. Es werden möglichst konkrete Vorschläge zur Gestaltung des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam gesammelt, die auch schriftlich eingereicht werden können. Zudem erfolgt das Sammeln von Vorschlägen über das Internet.

Priorisierung
Um eine übersichtliche Priorisierung der Bürgervorschläge zu gewährleisten, werden die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam gebeten, abzustimmen. Die Priorisierung/ Vorauswahl aller Vorschläge kann sowohl im Internet als auch persönlich erfolgen. Dazu werden alle Vorschläge in geeigneter Weise der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt. Dies findet durch die Ausstellung aller Vorschläge in einem öffentlichen Raum statt.
Durch dieses Verfahren lassen sich im Vorfeld bereits zu allgemeine oder nicht durchführbare Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger aussortieren. Beim Priorisierungsverfahren besitzt jeder Bürger/jede Bürgerin 5 Punkte, die auf die zur Verfügung stehenden Vorschläge nach eigener Gewichtung verteilt werden können. Mehrfachnennungen sind dabei zugelassen. Die Vorschläge werden entsprechend ihrer Punktzahl aufgelistet und anschließend nach ihrer Gesamtpunktzahl zusammengefasst.

Sortierung der Vorschläge
Daran anschließend erfolgt die Aufarbeitung der gesammelten Vorschläge durch das Redaktionsteam, welches zu allgemeine Anregungen aussortiert, aneinander angelehnte zusammenfasst und eine sachliche Strukturierung vornimmt. Die Bearbeitung erfolgt dabei nach festgelegten Kriterien. Betreffen die Vorschläge nicht steuerbare Aufgaben oder Sachverhalte, bei der die Zuständigkeit nicht bei der Landeshauptstadt Potsdam liegt, so werden diese ausgeschlossen. Als Ergebnis der Arbeit des Redaktionsteams liegt abschließend die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" vor.
Um eine Übersichtlichkeit bei der Votierung zu gewährleisten, soll die Liste eine Maximalzahl von 40 Vorschlägen nicht überschreiten. Wird diese Anzahl durch die eingereichten und priorisierten Bürgervorschläge nicht erreicht, kann das Redaktionsteam Vorschläge der Verwaltung oder eigene Vorschläge ergänzen.
Zur Darstellung der Rahmenbedingungen der kommunalen Haushaltsaufstellung wird während der redaktionellen Bearbeitung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt unterschieden. Ziel ist es, der Bürgerschaft die Haushaltssystematik zu erläutern und eine Alternativabwägung zu ermöglichen. Dafür werden Vorschläge zu konsumtiven Ausgaben und Investitionsplanungen einer Liste von haushaltssichernden Maßnahmen gegenübergestellt. Zusammenfassend ergibt sich folgende Auflistung nach Haushaltskategorie in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger":

> 10 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung/Haushaltssicherung
> 20 Vorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)
> 10 Vorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

Vorschlagsvotierung
Die endgültige Votierung der auf den verschiedenen Beteiligungswegen gesammelten und aufgearbeiteten Vorschläge erfolgt ebenfalls über ein Punktesystem im Zuge der zentralen Abschlussveranstaltung, über Internet und mit Votierungsbögen. Bei diesem Votierungsverfahren besitzt jeder Bürger/jede Bürgerin 5 Punkte pro Haushaltskategorie, also insgesamt 15 Punkte, die auf die zur Verfügung stehenden Vorschläge nach eigener Gewichtung verteilt werden können. Mehrfachnennungen sind dabei zugelassen. Die Vorschläge der einzelnen Votierungswege werden entsprechend ihrer Punktzahl aufgelistet und anschließend in der „Liste der Bürgerinnen und Bürger" zusammengefasst. In diesen Katalog werden jeweils die wichtigsten Vorschläge mit der höchsten Gesamtpunktzahl aufgenommen und den Stadtverordneten übergeben. Entsprechend der Alternativabwägung soll auch die „Liste der Bürgerinnen und Bürger" eine Untergliederung nach Haushaltskategorie aufweisen. Aufgenommen werden jeweils die Vorschläge mit der höchsten Punktzahl pro Kategorie:

> 5 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung/Haushaltssicherung
> 10 Vorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)
> 5 Vorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)"

Dieses Verfahren verschafft den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über konkrete Vorschläge für die Umsetzung im Haushaltsplan abzustimmen. Die Bürgerschaft kann in der darauffolgenden Umsetzungsphase genau nachvollziehen, welche der Vorschläge berücksichtigt worden sind und welche keine Beachtung gefunden haben. Die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Abstimmung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt ist ab dem Alter von 14 Jahren möglich.

Entscheidung der Politik und Umsetzung
Die Übergabe der „Liste der Bürgerinnen und Bürger" erfolgt offiziell durch einen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich erfolgt die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister und den Kämmerer der Landeshauptstadt Potsdam. Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes stehen den Stadtverordneten somit für die Haushaltsberatungen rechtzeitig zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess zum Haushalt einzubeziehen. Die Vorschläge sollen in den Kategorien Annahme, Prüfauftrag und Ablehnung entschieden werden. Der Entscheidungsprozess muss spätestens im Rahmen der Haushaltsdiskussion stattfinden, damit die Ergebnisse rechtzeitig zum Haushaltsbeschluss vorliegen.

Rechenschaftsphase
Nach der Beschlussfassung der Haushaltssatzung haben die Bürgerinnen und Büger die Möglichkeit, sich im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt über die getroffenen Entscheidungen zu informieren und sich diese durch die Stadtverordneten und Verwaltungsführung erläutern zu lassen. Somit können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob und in welcher Form ihre Vorschläge berücksichtigt wurden.
Über die konkreten Ergebnisse des Bürgerhaushaltes wird im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss des entsprechenden Haushaltsjahres berichtet. Dabei soll dargestellt werden, welche der beschlossenen Vorschläge ganz oder teilweise umgesetzt wurden, welche Maßnahmen dazu getätigt wurden und welche Kosten dafür jeweils entstanden sind.

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