Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr)
Vorschlag:
Es sollte vier autofreie Sonntage im Jahr, je von 8 bis 21 Uhr geben. Dies könnte für Strassenfeste und -aktionen und auch für touristische Angebote gezielt beworben und genutzt werden.
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Derartige Vorhaben sind durch die geltende Rechtssprechung als unverhältnismäßig eingestuft worden und somit nicht möglich. Eine Sperrung einzelner Straßen bzw. Straßenabschnitte für die Durchführung von Festen wird bereits praktiziert.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Nicht abschätzbar.
Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein
Grundlage der Umsetzung: -
>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
Es handelt sich bei verkehrsrechtlichen Anordnungen um komplexe Verfahren, für die Aufwendungen aus mehreren Kontengruppen (50 Personalaufwendungen, 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, 54 sonstige ordentliche Aufwendun-gen sowie 58 Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen) angesprochen wer-den. Eine genaue Bezifferung ist hier nicht mögliche. Darüber hinaus sind sowohl in der Vorbereitung der Entscheidung als auch in der Umsetzung unterschiedliche Be-hörden und Fachbereiche beteiligt.
Da hier nur im Rahmen der Beantragung einer Veranstaltung die Sperrung einzelner Straßen oder Straßenabschnitte möglich ist, werden die durch die Verwaltung er-brachten Leistungen durch die Erhebung einer Gebühr abgedeckt. Diese Gebühr wird gegenüber dem Antragsteller erhoben und fließt dem Haushalt zu.
>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Es ist lediglich eine Sperrung einzelner Straßen oder Straßenzüge aufgrund von Veranstaltungen nach entsprechender Erlaubnis möglich.
Kostenplanung 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 14 aufgenommen.
Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 547 Punkte und erreichte damit Platz 16. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS/SVV/0830) diskutiert und durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Mai 2012 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Keine Mehrheit im Finanzausschuss vorhanden.