Radweg Griebnitzsee über Uferweg verlängern
Vorschlag:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Stand 2008: Nach dem derzeitigen Stand der Planung (B-Plan Nr. 8 Griebnitzsee) ist der Ausbau einer Wegeverbindung zwischen Uferweg und der Karl-Marx-Straße als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: "öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr" geplant.
Es handelt sich hierbei um eine Teilmaßnahme innerhalb des Projektes "Uferpark Griebnitzsee".
Kosten der Umsetzung/Folgekosten: Ca. 24 Tsd. EUR
Umsetzungszeitraum: 2010 - 2012
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja
Grundlage der Umsetzung: B-Plan Nr. 8 Griebnitzsee
Stand Mitte 2010:
Die Umsetzung des Vorschlages konnte nicht weiter verfolgt werden. Der im Bebauungsplan Nr. 8 "Griebnitzsee" ausgewiesene Uferweg Griebnitzsee wurde im Rahmen von Gerichtsverfahren durch die Anlieger in Frage gestellt. Nach dem letzten Urteil des OVG wurde der Bebauungsplan Nr. 8 für unwirksam erklärt, so dass gegenwärtig der Stadt die Rechtsgrundlage entzogen ist, in diesem Bereich Bauvorhaben bzw. Radwegrouten zu realisieren.
Derzeit wird ein neuer Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" erarbeitet, so dass eine Weiterbearbeitung des Projekts frühestens ab 2011 möglich wäre. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass aufgrund der entgegenstehenden Eigentümerinteressen und den damit verbundenen und weiter zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen eine vollständige Realisierung einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.
Aktualisierung November 2011:
Der Radweg Griebnitzsee verläuft über die Karl-Marx-Straße und Virchowstraße zum S-Bahnhof Griebnitzsee. Eine Führung am Uferweg ist derzeit nicht möglich (Uferweg gesperrt). Auch bei der Herstellung eines Uferwegs soll der Radverkehr dort eine untergeordnete Rolle einnehmen. (Problematik: Fußgänger vs. Radfahrer) Der zukünftige Uferweg soll für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein. Daher wird der Radweg Griebnitzsee weiterhin auf der Karl-Marx-Straße und Virchowstraße beschildert bleiben.
Aktualisierung Januar 2012:
Der Bebauungsplan „Uferzone Griebnitzsee" (B-Plan 125) wurde aufgestellt. DIe Auslegung läuft derzeitig, partiell Grunderwerb in Höhe von ca. 1,8 Mio Euro wurde getätigt. Weiterer Grunderwerb muss noch getätigt und der B-Plan beschlossen werden, um Baurecht zu schaffen.
Welche Maßnahmen wurden getätigt?
Der Radweg Griebnitzsee verläuft über die Karl-Marx-Straße und Virchowstraße zum S-Bahnhof Griebnitzsee. Eine Führung am Uferweg ist derzeit nicht möglich (Uferweg gesperrt). Auch bei der Herstellung eines Uferwegs soll der Radverkehr dort eine untergeordnete Rolle einnehmen, soll dieser für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein. Daher wird der Radweg Griebnitzsee weiterhin auf der Karl-Marx-Straße und Virchowstraße beschildert bleiben.
Welche Kosten wurden bereit gestellt?
Stand März 2012: Investmaßnahme "Uferpark Griebnitzsee" mit der Investnummer 0947000120102: In 2009 wurden verausgabt 30.033,31 €; der Restbetrag ging als Haushalts-Rest nach 2010. Grunderwerb: in 2008 wurden bereits 96.214,25 Euro, in 2009 27.000 Euro und in 2011 voraussichtlich 1.722.999,54 Euro verausgabt. Somit bis jetzt insgesamt verausgabt =1.846.213,79 Euro. In der Investitionsplanung sind für 2012 bis 2015 noch Planansätze i.H.v. 4.801.000 Euro vorgesehen und somit für Grunderwerb insgesamt ca. 6,7 Mio Euro. Für die Investitionsmaßnahme Herstellung Uferweg/-park Griebnitzsee sind für die HH-Jahre 2012 bis 2015 insgesamt 582.000 Euro veranschlagt.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Bürgerversammlungsvorschlag Nr.34 (vom 09.10.2008), LVBB Nr. 28, LBB Nr. 8 (271 Punkte)
Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 28 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 271 Punkte und erreichte damit Platz 8. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und am 28.1.2009 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 7. Sitzung am 1.4.2009 angenommen.