Öko-soziale Beschaffung in Potsdam

Anders als viele andere Kommunen in Deutschland, sind bisher in Potsdam ökologisch-soziale Kriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben und Anschaffungen kaum Thema. Die meisten erworbenen Produkte – wie Computer, Ausstattungen für Schulen und Kitas, Pflastersteine und Kaffee in Behörden – werden in so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern hergestellt. Dies geschieht unter oft menschenunwürdigen und umweltschädigenden Bedingungen, zu denen ungeregelte Arbeitszeiten, Bezahlung unter landesüblichem Mindestlohn, Belästigungen am Arbeitsplatz, Kinderarbeit, fehlender Arbeitsschutz sowie mangelnde medizinische Versorgung zählen. Die Stadt Potsdam kann wie andere Kommunen in Deutschland oder Europa aktiv zu besseren Arbeitsbedingungen, einer lebenswerten Umwelt und Armutsverringerung in der Region und weltweit beitragen. Daher schlage ich vor, dass sich die Stadt Potsdam zur Beschaffung ökologisch und sozial verantwortlich produzierter Produkte verpflichtet. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist zu fassen, der die grundlegenden ökologischen sowie Arbeits- und Sozialstandards beim Erwerb der Produkte vorschreibt sowie die Überprüfbarkeit und Transparenz, inklusive Information der Bevölkerung, sicherstellt.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde aufgrund des gleichen Inhalts mit einem anderen Vorschlag zusammengefasst. Der zusammengefasste Vorschlag wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter dem Titel "Öko-Soziale Beschaffung und Recyclingpapier in Schulen..." (LVBB-Nr. 15) aufgenommen.