Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Vorschlag:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Dieser Vorschlag war im Bürgerhaushalt 2009 auf Platz 1 der 20 am besten bewerteten Vorschläge. Auf Grund dessen wurde dieses Thema in zwei Workshops umfassend bearbeitet, letztendlich mit dem Ergebnis, dass eine Umsetzung kurzfristig nicht realistisch ist. Dem folgte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2009 zur schrittweisen Umsetzung, beginnend mit 25% Ermäßigung der Schülerjahreskarte. Auch dies musste im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2010 verworfen werden, jedoch mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Ermäßigung um 10% beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 vorzubereiten. Die zuständigen Gremien im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH haben diesem Potsdamer Tarifangebot zum 1. Januar 2011 als Modellversuch zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt ist für Potsdamer Schülerinnen und Schüler eine ermäßigte Schülerjahreskarte im Abonnement - bei monatl. Abbuchung 236,70 Euro/Jahr (bisher: 263 Euro) / bei jährl. Abbuchung 229,60 Euro/Jahr (bisher: 255,10 Euro) - erhältlich. Nach drei Jahren sollen die gesammelten Erfahrungen ausgewertet und über eine Fortsetzung befunden werden.
Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Die Einführung des kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler würde mindestens 1,7 Mio. Euro/Jahr kosten. Durch die kommende Ermäßigung der Schülerjahreskarte entstehen jährlich bereits Mindereinnahmen in Höhe von ca. 45.000 Euro.
Umsetzungszeitraum:
Aufgrund der allgemeinen Tariferhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg wird ab 1. Januar 2011 eine Kostenermäßigung von 12,3% beim Kauf von Jahreskarten realisiert.
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Nein, jedoch wird bereits die schrittweise Umsetzung einer kostengünstigeren Schülerjahreskarte durchgeführt.
Grundlage der Umsetzung:
Stadtverordnetenbeschluss (DS 10/SVV/0052) zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010, Anlage H11 „Kostengünstiges Schülerticket"
Stand 2008: Im Jahr 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, die kostenlose Beförderung von Kita-, Hort-, und Grundschulkindern zu prüfen. Ein zweiter Prüfauftrag befasste sich mit den Bedingungen zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets.
Im Rahmen dieser Prüfungen wurde deutlich, dass es bereits sehr günstige Angebote für die Nutzung des ÖPNV für Schüler gibt. Die Angebote der Schüler im Bartarif wie auch im Zeitkartentarif sind 25% günstiger als der Regeltarif für Erwachsene. Die Altersgrenze für die Ermäßigung im Bartarif wurde zum 1. April 2008 von 13 auf 14 Jahre erhöht.
Kleingruppen und Schülergruppenkarten werden als Tagesticket angeboten und kosten 1,96 EUR bzw. 1,60 EUR pro Person/Schüler. Eine ermäßigte Monatskarte kostet zurzeit 26,30 EUR, im Abo jährlich 263 EUR („Fahre 12 Monate, bezahle 10 Monate"). Damit kostet diese, jeden Tag im Jahr nutzbare, Karte 0,72 EUR / Tag. Dieses erscheint auch vor dem Hintergrund vertretbar, dass das Schülerticket vielfach außerhalb der Schulzeit genutzt werden kann.
Eine kostenlose Schülerbeförderung ist in der Landeshauptstadt Potsdam aufgrund fehlender Finanzierungsquellen gegenwärtig nicht umsetzbar.
Stand Mitte 2010:
Dieser Vorschlag wurde im 1. Halbjahr 2009 im Rahmen zweier Workshops ausführlichst behandelt. Danach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis befasst und die Verwaltung mit der Einführung eines kostengünstigeren Schülerticket als ersten Schritt mit einer Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2010 war hierzu ein Stufenplan gefordert. Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2010 ist nunmehr ein 10%iger Kostenerlass für ein Jahresticket für Potsdamer Schülerinnen und Schüler ab Schuljahresbeginn 2010/11 beschlossen. An der Umsetzung dieses Beschlusses wird gegenwärtig gearbeitet.
Aktialisierung Februar 2012:
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat einem ermäßigten Schülerticket Potsdam ab dem 1. Januar 2011 für einen Probezeitraum von drei Jahren zugestimmt. Nach den drei Jahren sollen die gesammelten Erfahrungen ausgewertet und über eine Fortsetzung befunden werden. Nach ersten Auswertungen belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. 70.000€.
Verlauf der Vorschlagseinbringung:
Bürgerversammlungsvorschlag Nr.32 (vom 09.10.2008), LVBB Nr. 3, LBB Nr. 1 (575 Punkte)
Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 3 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 575 Punkte und erreichte damit Platz 1. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und am 28.1.2009 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Für diesen Vorschlag vergab die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 7. Sitzung am 1.4.2009 einen Prüfauftrag.