Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Vorschlag:

Angesichts der stetig steigenden Mieten in Potsdam wäre ein Konzept der Stadt für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass ein großer Teil von langansässigen Mietern (auch zunehmend diejenigen mit Durchschnittseinkommen) in die Randgebiete von Potsdam verdrängt wird. Die Entwicklung eines entsprechenden kommunalen Programmes ist unabdinglich.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Notwendigkeit, zum Erhalt bzw. der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes wurde in der Stadtverwaltung früh erkannt. Allerdings sind die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt. Eine direkte Einflussnahme auf die Mietenentwicklung in der Stadt besteht nicht, da diese allein durch die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Zusammenhang mit der jeweiligen Lage auf dem Wohnungsmarkt bestimmt wird. Die Sicherstellung ausreichender und angemessener Wohnbedingungen in den Kommunen ist maßgeblich auch eine Aufgabe des Landes.
Die Bemühungen der Stadt sind darauf gerichtet, ihren möglichen Beitrag zur Erhaltung preiswerter Wohnungen zu leisten, der auch im Stadtentwicklungskonzept Wohnen festgeschrieben wurde an dessen Umsetzung die Verwaltung bereits arbeitet.
So wird derzeit an der Erarbeitung eines kommunalen Wohnungsbauprogrammes gearbeitet. In diesem Zusammenhang wurde bereits seit 01.01.2011 ein zweijähriges Modellprojekt zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen gestartet.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Die Kosten für ein kommunales Wohnungsbauprogramm sind derzeit noch nicht absehbar und fallen noch nicht für den Haushalt 2012 an, da eine Entscheidung, ob ein solches Programm aufgelegt werden soll, noch aussteht. Das Modellprojekt zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen ist für die gesamte Laufzeit mit 250.000 Euro ausgestattet.

Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja teilweise. Das Modellprojekt läuft bereits seit 01.01.2011 mit einer Laufzeit von 2 Jahren.

Grundlage der Umsetzung: Vereinbarung der Stadt mit der PRO POTSDAM

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
Benennung eines Kontos nicht erforderlich, da die benötigten Mittel nicht über den Haushalt der Stadt sondern durch die PRO POTSDAM bereitgestellt werden.

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Empfehlungen für eine mögliche Umsetzung sind entbehrlich, da das Modellprojekt bereits läuft. Deckungsquellen im HH 2012 sind nicht erforderlich, da die Mittelbereit-stellung für die Gesamtlaufzeit (bis 2016) des Modellprojektes durch die PRO POTSDAM erfolgt.

>> Aktualisierung April 2015:
Derzeit wird ein neues Wohnungspolitisches Konzept erarbeitet, das auch zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen dient. Das Konzept soll dazu beitragen,

• den Wohnungsmarkt durch Neubau (quantitativ) zu entlasten;
• den Bestand qualitativ weiterzuentwickeln;
• ein bezahlbares Wohnen in Potsdam zu gewährleisten;
• den kommunalen wohnungsbezogenen Versorgungsauftrag angemessen und nachhaltig erfüllen zu können und
• die Wohnraumversorgung als gemeinsame Aufgabe aller Wohnungsmarktakteure zu erkennen und anzugehen.

Diese wohnungspolitischen Zielsetzungen, die im Zuge der Konzepterstellung bereits formuliert wurden, sollen nach Handlungsfeldern differenziert mit Maßnahmen, Umsetzungsschritten und Verantwortlichkeiten unterlegt werden und dergestalt Eingang in eine Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung finden, die im September 2015 vorliegen wird.

Kostenplanung 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR

Ausblick ab 2013: Für die externen Begleitung bei der Erstellung des Konzepts wurden 80.000 EUR in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bereit gestellt, die jeweils hälftig von den Geschäftsbereichen 3 und 4 getragen werden.
 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 24 aufgenommen.

Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2862 Punkte und erreichte damit Platz 4. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wird unter der Drucksachennummer (DS 11/SVV/0818) diskutiert. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung 2. Mai 2012 angenommen.