Einführung des Nulltarifs im ÖPNV

Vorschlag:

Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV vermeidet überflüssige Straßen- und Brückenneubauten, senkt die Unfallzahlen, ist klimafreundlicher, vermindert die Feinstaubbelastung, erhöht die Mobilität, verbessert die Lebensqualität usw. und kostet unter dem Strich sogar weniger Geld.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

In den vergangenen Jahren ist der Nulltarif im ÖPNV in unterschiedlichen Gremien der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung sowie im vergangenen Jahr, auch im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2008, unter Hinzuziehung bereits örtlich und zeitlich begrenzt praktizierter Beispiele erörtert worden.
Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe bzw. -steuer, die letztendlich jeden Bürger zur Finanzierung des ÖPNV heranziehen würde, wurde als mittelfristig nicht umsetzbar verworfen.
Aber auch die Heranziehung von Händlern und weiteren Gewerbetreibenden, wie es bei sehr örtlich und zeitlich begrenzten Beispielen praktiziert wird, lässt sich für Potsdam nicht umsetzen.
Ein Nulltarif im ÖPNV der Landeshauptstadt Potsdam ist auf Grund fehlender Finanzierungsquellen nicht möglich.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Gesamtkosten für ÖPNV jährlich: 45 Mio. EUR, darin enthaltener Mehraufwand aufgrund des Nulltarifs ca. 17,5 bis 19,5 Mio. EUR

Umsetzungszeitraum: -

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein
Grundlage der Umsetzung: -

 

Verlauf der Vorschlagseinbringung:

Nr. 3 (Internet), LVBB Nr. 5, LBB Nr. 4 (357 Punkte)

Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 5 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 357 Punkte und erreichte damit Platz 4. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und am 28.1.2009 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag erheilt in der Stadtverordnetenversammlung vom 1.4.2009 keine Mehrheit und wurde abgelehnt.