Das Zukunftsprogramm 2017
Die Landeshauptstadt Potsdam wächst! Das ist ein gutes Zeichen. Mit dem Wachstum sind aber auch neue Aufgaben und wichtige Investitionen verbunden, die finanziert werden müssen.
Die Erfahrung hat sicher jeder auch schon mit dem eigenen Haushaltsgeld gemacht. Die Situation ist vergleichbar mit der Gründung einer Familie. In Erwartung von Kindern wird die Wohnung vergrößert oder ein Haus gebaut, die jährliche Fernreise gestrichen und stattdessen ein größeres Auto angeschafft. Auch an die Zukunft des Nachwuchses wird gedacht. Die Kinder werden Hobbys haben und Ausbildungswünsche entwickeln, die später bezahlt werden müssen. Deshalb wird entschieden, im Alltag auf den Besuch der Pizzeria zu verzichten und Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Unter neuen Rahmenbedingungen werden gewohnte Verhaltensweisen und Rahmenbedingungen hinterfragt und neu bewertet. Dies gilt auch für den Potsdamer Geldbeutel. Trotz des Wachstums enthält dieser nur begrenzte Mittel. In dem Wissen um die künftigen Investitionsherausforderungen und Gestaltungsaufgaben, müssen die vorhandenen Angebote und Leistungen der Stadt deshalb stetig hinterfragt werden. Für Potsdam bedeutet das ganz konkret, dass der Aufgabenbestand der Verwaltung unter den aktuellen Rahmenbedingungen betrachtet und hinterfragt werden muss.
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Welche Aufgaben muss und soll die Landeshauptstadt Potsdam tatsächlich erfüllen?
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Auf welche Aufgaben kann verzichtet werden?
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Gibt es einen Weg, Aufgaben kostengünstiger zu erfüllen oder kann an dem Qualitätsstandard der Aufgaben etwas verändert werden?
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Gibt es Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erschließen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Zukunftsprogramm der Landehauptstadt Potsdam. Ziel ist die Anpassung des gegenwärtigen Leistungsspektrums der Stadt an die Herausforderungen der Zukunft. Mit dem Haushalt 2013/2014 wurde zunächst das Zukunftsprogramm 2017 entwickelt. Dabei wurden zahlreiche Handlungsansätze für eine investitionsorientierte Haushaltsplanung zusammengefasst. Mit dem Haushalt 2015/2016 wird auch das Zukunftsprogramm weiterentwickelt. Aufgabenstellung ist, erneut die Diskussion konkreter Maßnahmen zur Anpassung der Leistungen der Verwaltung an die Zukunftsherausforderungen der Stadt anzuregen.
Umgesetzte Vorschläge des Zukunftsprogramms 2017:
Im Doppelhaushalts 2013/2014 wurden aus dem Zukunftsprogramm 2017 beispielweise die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Ebenfalls wurde das Begrüßungsgeld für Studierende, die zukünftig ihren Erstwohnsitz nach Potsdam verlegen, gestrichen. Es wird letztmalig im Sommersemester 2013 gezahlt. Mit der Abschaffung des Begrüßungsgeldes sollen in Jahr 2013 rund 120.000 Euro und ab Jahr 2014 rund 240.000 Euro jährlich eingespart werden. Der Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer wird von derzeit 10 auf zukünftig 15 Prozent angehoben. Hierdurch wird mit Mehrerträgen in Höhe von 65.000 Euro pro Jahr gerechnet. Die Hundesteuer steigt bspw. für den ersten Hund um 2 Euro pro Monat. Durch diese Erhöhung wird mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von zirka 170.000 Euro gerechnet. Bei der Höhe der Hundesteuern vergleichbarer Städte liegt Potsdam damit aber immer noch unter dem Durchschnitt. Weitere Beispiele sind:
- Einführung einer Übernachtungssteuer
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
- Anpassung der Kostensatzung für Schulraumnutzung
- Neuausschreibung der Konzession für Werberechte in der Landeshauptstadt Potsdam
- Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis
- Potsdam-Mittelmark bei der Kfz-Zulassung
- Optimierung des Materialeinkaufs durch Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Beschaffung
Offene Vorschläge zur weiteren Diskussion:
- Begrenzung der Stellen- und Personalkostenentwicklung durch Verbesserung der Prozesse und IT-Einsatz in der Verwaltung
- Reduzierung der Arbeitsplatzkosten durch Flächenoptimierung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam
- Beteiligung von Sportvereinen an den Kosten der Sportstätten oder Übertragung von Nutzungsverantwortung auf Sportvereine
- Erhöhung Parkgebühren oder Entgeltordnung für Straßensondernutzung
- Sozialverträgliche Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten