Kurzbeschreibung:
Vorgeschlagen wird, im Potsdamer Bürgerservice wieder eine Beglaubigung für Bewerbungszwecke kostenlos anzubieten. Dies sollte zumindest für Potsdamer Einwohner/innen ermöglicht werden.
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Es ist nachvollziehbar, dass die Kosten für die Beglaubigung von Zeugnissen nicht unerheblich sein dürften, da mehrere bzw. zahlreiche Bewerbungen zur selben Zeit keine Ausnahme darstellen. Laut der gültigen Verwaltungsgebührensatzung (VGS) der Landeshauptstadt Potsdam kann bisher von der Erhebung der Gebühren in Ausnahmefällen (§ 7) abgesehen werden. Im Entwurf einer neuen Verwaltungsgebührensatzung sind Regelungen vorgesehen, die dazu führen, dass ein bestimmter Personenkreis (Schüler, Studenten und Auszubildende) beglaubigte Zeugnisunterlagen kostengünstiger erhält bzw. in Ausnahmefällen weiterhin auch ganz auf die Kostenerstattung verzichtet werden kann. Die Aufnahme einer grundsätzlichen Gebührenfreiheit wird hingegen nicht empfohlen. Der Verwaltung entstehen durch diese Leistung Kosten, die zumindest teilweise ausgeglichen werden sollten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass umliegende Landkreise (Teltow und Potsdam Mittelmark) die Beglaubigungen für Bewerbungszwecke ebenfalls nicht kostenlos anbieten. Der Vorschlag einer Beschränkung der Kostenfreiheit zumindest auf Potsdamer Bürger/innen wird nicht empfohlen, da dies einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt.
Kosten der Umsetzung:
Gebühren für Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen betragen je Seite 2 Euro. Die Kostenerstattung für diese Verwaltungsleistung würde dann entfallen.
Originalvorschlag:
Die derzeitige Gebührenordnung für Beglaubigungen erhebt 2,00 EUR pro Seite. Dies ist für Bewerbungszwecke unangemessen hoch, weil Universitäten in der Regel die Beglaubigungen nicht zurück schicken und für eine Bewerbung das Abiturzeugnis (4 Seiten x 2 Euro) sowie das Hochschulzeugnis in amtlich beglaubigter Form verlangt wird (mindestens 2 Seiten). Möchte man das Diploma Supplement-Zeugnis beglaubigen ist man mit 18 Euro dabei (9 Seiten). Insgesamt sind dann für eine einzige Bewerbung für ein Masterstudium ca. 25 EUR nur für Beglaubigungen für den Studenten aufzuwenden. In beliebten Studiengängen kommt man jedoch nicht darum herum, sich aufgrund der Konkurrenz auch um weitere Studienplätze zu bewerben. Das Risiko leer auszugehen, wäre sonst zu groß. So kommen schnell einige Hundert Euro an Beglaubigungsgebühren zusammen. Für Menschen ohne Einkommen bzw. Bafög-Empfänger eine unangemessene Belastung und Benachteiligung hinsichtlich der Chancengleichheit. Aus sozialen Gründen sowie aus Fairness-Gründen gegenüber den umliegenden Landkreisen (welche für Bewerbungen Beglaubigungen kostenlos ausstellen und durch die Sonderregelung in Potsdam ein erhöhtes Beglaubigungsaufkommen haben), sollte auch in Potsdam eine Beglaubigung für Bewerbungszwecke wieder kostenlos sein (zumindest für Potsdamer Einwohner).
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 29 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 710 Punkte und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
