Privatisierung der Groß Glienicker Seehälfte verhindern
Vorschlag:
Die sich im Besitz der BImA befindlichen Seehälfte des Groß Glienicker See ist durch die Stadt zu erwerben.
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees, der bis 1990 Grenzgebiet war. Die Bundesanstalt beabsichtigt, die in ihrem Besitz stehenden Gewässer laut gesetzlicher Vorgaben zu verkaufen, sofern diese nicht als Bestandteil des „Nationalen Naturerbes" auf das Land Brandenburg übertragen werden. Daneben verhandelt die Bundesregierung derzeit mit den ostdeutschen Bundesländern über die Zukunft der im Bundesbesitz stehenden und für die Bundeswasserstraßen nicht mehr benötigten Gewässer. Für diese Zeit werden keine weiteren Veräußerungen der Bundesanstalt erwartet. Der Landeshauptstadt Potsdam sind keine Bestrebungen der BImA bekannt, den See kurzfristig zu veräußern.
Bei bestehendem Interesse wird die Landeshauptstadt Potsdam vor Beginn von Verhandlungen mit Dritten beteiligt.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Nicht ermittelt.
Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein
Grundlage der Umsetzung: -
>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
Derzeitig nicht benennbar.
>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Eine Realisierung wird nicht befürwortet, da der Landeshauptstadt Potsdam keine Bestrebungen der BImA bekannt sind, den See kurzfristig zu veräußern.
>> Aktualisierung April 2015:
Inzwischen hat das Land Brandenburg mit Vermögenszuordnungsvereinbarung vom 09./11.12.2014 den Potsdamer Teil des Groß Glienicker Sees von der BImA übernommen. Es besteht aktuell keine unmittelbare Gefahr, dass die Seehälfte privatisiert wird. Die Landeshauptstadt Potsdam prüft derzeit, ob eine Weiterübertragung des Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees vom Land auf die Landeshauptstadt Potsdam erfolgen soll.
Kostenplanung 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 38 aufgenommen.
Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 506 Punkte und erreichte damit Platz 18. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS/SVV/0832) diskutiert und durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung 2. Mai 2012 geändert angenommen.