Ziele und Kriterien - Warum braucht Potsdam einen Bürgerhaushalt?

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Der Bürgerhaushalt stellt eine indirekte Form der Beteiligung dar. Er ist langfristig angelegt und hat folgende Ziele. Zunächst sollen die städtischen Finanzen verständlich und nachvollziehbar dargestellt werden. Dies ermöglicht eine öffentliche Diskussion zukünftiger Entwicklungen. Weiterhin soll eine weitreichende Beteiligung der Einwohnerschaft ermöglicht und ein dauerhafter Dialog zwischen Bürgern, Politik sowie Verwaltung gefördert werden. Auf diesem Weg erhalten Politiker und die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam eine deutliche Unterstützung bei der Aufstellung des Etats und eine wichtige Legitimation für die Verteilung von öffentlichen Geldern. Das Projekt bietet somit einen Einstieg in eine gemeinsame Gestaltung der Stadt.

Welches Geld die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam für welchen Zweck ausgibt, entscheidet nach geltendem Kommunalrecht die Stadtverordnetenversammlung. Diese beschließt in jedem Jahr den Haushaltsplan, in dem genau steht, wieviel die Geld Stadt einnimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Auch zukünftig wollen die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Im „Bürgerhaushalt" werden dabei die wichtigsten Zahlen vorgestellt. Dort werden Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt, an einzelnen Positionen etwas zu bewegen. Die Veränderungsvorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger machen, können dann von der Stadtverordnetenversammlung geprüft und berücksichtigt werden. Auf diese Weise können die Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem der wichtigsten Punkte der städtischen Politik direkt mitreden: Bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit bei der Verteilung von Geldern.

Der Bürgerhaushalt ist ein langfristig angelegtes Projekt. Ziel ist es, dem Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer an der Mitgestaltung zu entsprechen. Auch soll das Projekt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen. Der Bürgerhaushalt stellt eine Form der indirekten Beteiligung dar und bietet den Potsdamerinnen und Potsdamern die Möglichkeit, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushalts mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt ist damit eine wichtige Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft und der Politik.

Die Begleitung und Umsetzung des Bürgerhaushaltes obliegt einem Projektteam, das sich aus Vertretern der Bürgerschaft, der Stadtverordneten und der Verwaltung zusammensetzt.