Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 4. März 2015  über den Bürgerhaushalt 2015 / 2016 und dabei über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Demnach wurden sechs Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Acht Ideen sollen weiter geprüft werden. Weitere sechs Hinweise fanden keine Mehrheit.

Unter den Anregungen, die im Doppelhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt umgesetzt werden sollen, befindet sich der Bürgerwunsch nach einer zukünftigen Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ in Potsdam West. Auch der Vorschlag zur Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent erhielt eine politische Mehrheit. Damit sollen im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 65.000 Euro in den Stadthaushalt fließen. Ebenfalls wurde der Appell, keine Steuergelder zum Abriss des Hotels „Mercure“ zu verwenden, von den Stadtverordneten unterstützt. Als „Bereits in Umsetzung“ konnten daneben die Vorschläge zur Senkung von Kitagebühren und zur verbesserten Hort- und Freizeitbetreuung von Kindern mit geistigen Behinderungen vermerkt werden. Auch der Wunsch nach einer besseren technischen Ausstattung von Schulen wird im Rahmen der Investitionsplanung des Kommunalen Immobilien Service berücksichtigt.
Weiter verfolgt werden soll daneben der Appell, das Potsdamer Tierheim zu unterstützen und die Forderung, das wissenschaftliche Mitmachmuseum „Extravium“ zu erhalten. Zudem soll die Verwaltung zum Thema Saubereit prüfen, ob höhere Strafgelder, häufigere Leerungen oder eine größere Anzahl von Papierkörben zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führen. Ebenfalls wird der Verkehrsbetrieb Potsdams (ViP) mit einer möglichen Nachbesserung der Planung des öffentlichen Nahverkehrs beauftragt und die Bauverwaltung aufgefordert, eine Erhöhung der Ausgaben für barrierefreie Wege sowie attraktive Radwege zu prüfen.
Keine politische Mehrheit fanden unter anderem die Bürgervorschläge zur Nutzung des kostenlosen Fahrens mit Potsdamer Bussen und Bahnen, die Forderung zur Planung einer Entlastungsstraße oder die Idee, die Freifläche „NowaWiese“ im Vorfeld des Babelsberger Parks an einen Sportverein zu übertragen.

Beim Bürgerhaushalt 2015/2016 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 815 Vorschläge eingereicht und damit mehr als je zuvor. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich erstmals mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit über sechs Prozent aller Potsdamerinnen und Potsdamer.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
zur „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2015/16 im Einzelnen:

Annahme (3)

• Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure"
• Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen
• Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34"

Vorschläge, bereits in Umsetzung (3)

• Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen
• Hort- und Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung
• Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen

Prüfaufträge an die Verwaltung (8)

• Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen
• Tierheim fördern
• Radfahren attraktiv und sicher machen
• Erhalt und Förderung des "Extavium"
• Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)
• Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs
• Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen
• Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden

Ablehnung (6)

• Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche
• Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben
• Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr
• Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen
• Volkspark erhalten und ausbauen und Wohnqualität erhalten
• Entlastungsstraße für Potsdam Nord