Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche

Votierungsliste Nummer: 
6
Laufende Nummer: 
796
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 
Stand der Umsetzung: 
Eine Umsetzung kann nicht realisiert werden.

Es sollte kein städtisches Geld für die Wiedererrichtung des Stadtkanals oder der Garnisonkirche bereitgestellt werden. Die Baukosten sollten von denjenigen übernommen werden, die sie haben wollen. Dazu zählt auch die Übernahme der jährlichen Nebenkosten.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Für die weitere Wiederherstellung des Stadtkanals stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung. Daher sind im Haushalt der Landeshauptstadt auch keine Eigenmittel zur Kofinanzierung einer Förderung vorgesehen. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008 (Beitritt zur Stiftung Garnisonkirche Potsdam) stellt die Landeshauptstadt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung. Dies wurde auch noch einmal mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0759)aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013/2014 bekräftigt.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7560 Punkte, wurde unter der Nummer 1 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 unter der Nummer "DS 14/SVV/1058" der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben. Der Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt.

Rechenschaft zur Umsetzung:

Dieser Bürgervorschlag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. März 2015 abgelehnt. Aus diesem Grund erfolgen hierzu im Rahmen der Rechenschaftslegung des Bürgerhaushalts 2015/16 keine weiteren Ausführungen.


Originalvorschlag:
Kein Geld für Stadtkanal & Garnisonkirche (Nr. 796)
Es sollte kein Stadtgeld für den Stadtkanal oder die Garnisonkirche bereitgestellt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn sie gebaut werden, aber dann sollen diejenigen die sie haben wollen auch zahlen und natürlich auch die jährlichen Nebenkosten. Wer Potsdam von früher erleben möchte, sollte sich Bücher kaufen. Davon gibt es genug. Potsdam ist eine sehr schöne Stadt. Ich lebe gerne hier. Vieles ist sehr gut restauriert worden.

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