Modellprojekt "Strukturierte Bürgerbeteiligung" wird langfristig fortgeführt
Die Bürgerbeteiligung wird in der Landeshauptstadt Potsdam fest verankert. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, das Projekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ langfristig fortzusetzen. Damit endet das Modellprojekt im Herbst nach drei Jahren und wird nun verbindlich weitergeführt. „Das Modellprojekt ist sehr erfolgreich gewesen und von allen Seiten gut angenommen worden“, sagte der Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam, Dieter Jetschmanegg. „Dies trifft sowohl auf den Beteiligungsrat als beratendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung zu, als auch auf die WerkStadt für Beteiligung mit ihrer bundesweit einmaligen Struktur. Daher ist es schön, dass das Projekt bestätigt wurde.“
Die drei zentralen Bestandteile des Vorhabens in Potsdam sind die Grundsätze für Beteiligung, der Beteiligungsrat und die zweiteilige WerkStadt für Beteiligung mit einem verwaltungsinternen und einem externen Teil. „Mit dieser Struktur haben wir es geschafft, das Thema Bürgerbeteiligung in Potsdam schon innerhalb der ersten beiden Jahre entscheidend voranzubringen und eine quantitative und qualitative Entwicklung der Prozesse zu bewirken“, so Jetschmanegg weiter. Die mit dem zunächst befristeten Modellprojekt geschaffene Struktur wird deshalb nach dem Ende der dreijährigen Modelllaufzeit am 31. Oktober dieses Jahres dauerhaft in den unbefristeten Regelbetrieb übergehen.
Diese Empfehlung war durch den Evaluationsbericht des Difu unterstrichen worden. „Mit dem Modellprojekt ist die Landeshauptstadt Potsdam ihrem Ziel, neue Wege der Beteiligung zu beschreiten, ein erhebliches Stück näher gekommen“, so Stephanie Bock vom Deutschen Institut für Urbanistik.
Entstehungsprozess, Strukturen und Arbeitsweise wurden während der gesamten dreijährigen Laufzeit des Modell-Projekts vom Difu begleitet und evaluiert. In seinem Bericht gibt das Difu Empfehlungen zur Verbesserung einzelner Punkte. Diese sollen bei der Fortführung der Strukturierten Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. So sollen beispielsweise die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der WerkStadt für Beteiligung deutlicher abgegrenzt und fixiert und ein strategisches Projektmanagement eingeführt werden. Darüber hinaus soll die WerkStadt für Beteiligung Auswahl- und Bewertungskriterien entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden werden kann.
Außer der grundsätzlichen Bestätigung wurde auch ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung durch die SVV beschlossen. Eine weitere Vorlage zur weiteren Ausgestaltung des Beteiligungsrats ist im vierten Quartal dieses Jahres geplant. Dabei sollen Ergebnisse aus der Diskussion des Gremiums selbst sowie die Hinweise der Evaluation durch das Difu einfließen.