Beteiligungsrat resümiert Themen aus 2021
Zum Ende des Jahres hat Potsdams Beteiligungsrat im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung über die in 2021 beratenen Inhalte berichtet. Die Vorsitzende, Mechthild Rünger (Bündnis90/DieGrünen), dankte dem Rat im Namen aller Fraktionen für die umfangreiche und wertvolle Arbeit. Hervorgehoben wurden das proaktive Vorgehen, die intensiven Recherchen sowie die Kreativität, mit der Empfehlungen entwickelt und in den politischen Prozess eingebracht wurden.
Ein wesentliches Thema des Jahres 2021 waren die Bedenken der Ortsbeiräte zur Berücksichtigung ihrer Beschlüsse in der Stadtpolitik und -verwaltung. Hier wurde der Beteiligungsrat vermittelnd aktiv, hörte die unterschiedlichen Positionen an und entwickelte konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen, wie beispielsweise die Einbeziehung einer neutralen Moderation.
Weiter nahmen Mitglieder des Gremiums bei der Auswahl von Kooperationspartnern für Potsdams neue Bürger-Budgets teil und begleiteten den Prozess beobachtend. Daneben wurden nach einem Austausch mit Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung erste Vorschläge für mobile und aufsuchende Angebote der Mitsprache entwickelt. Dies erfolgte am konkreten Vorhaben der Stadtentwicklung „Schlaatz 2030“.
Zudem erreichten den Beteiligungsrat Anfragen aus der Bürgerschaft. So setzten sich die Mitglieder für die Petition „Volkspark für alle erhalten“ ein. Im Ergebnis fand die Empfehlung des Beteiligungsrats Berücksichtigung, dass der Standort für eine neue Sportanlange unter Beteiligung der Stadtverordneten sowie aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger erneut und ergebnisoffen geprüft wird.
Ein weiteres Thema war die Entwicklung des Stadtraums Pirschheide. Dieses Vorhaben wurde erstmals in einem Stadtteilspaziergang mit Oberbürgermeister Schubert im Jahr 2019 geäußert. Der Rat nahm sich dem erneut an. Dabei wurde empfohlen, die Entwicklung des Quartiers möglichst offen für alle Interessierten zu gestalten. Im kommenden Jahr wollen Beteiligungsrat und die zuständige Fachverwaltung gemeinsam einen ersten Verfahrensvorschlag beraten.
Daneben hat sich der Rat über den Umsetzungsstand zur Digitalisierung des Bauantragverfahrens ausgetauscht. Es wurden Anfragen mit dem Ziel einer Beschleunigung und Vereinheitlichung entsprechend der Vorgaben des Landes Brandenburg gestellt.
Auch waren Vertreterinnen und Vertreter des Beteiligungsrats in städtischen Ausschüssen zu Gast und betonten dort die Wichtigkeit der Beteiligung aller Potsdamerinnen und Potsdamer. Sie nahmen zudem am Stadt Forum teil und gaben Anregungen zum Beteiligungsprozess für das Stadtentwicklungskonzept „INSEK 2035". Daneben informierte sich der Rat über die Vorbereitung eines Mitsprache-Formats zur autofreien Innenstadt und über die für 2022 geplante öffentliche Entwicklung neuer kulturpolitischer Leitlinien.
Nicht zuletzt bildete sich eine Arbeitsgruppe zum Thema „Beteiligung 2.0“, die erste Ideen und Vorschläge für die zukünftige Einbeziehung der Einwohnerschaft diskutierte. Weiter wurde angedacht, eine Umfrage zur Wirksamkeit der bisherigen Beteiligungsangebote zu etablieren.
Anfang des Jahres 2021 hatten sich die Mitglieder des Beteiligungsrats aufgrund der aktuellen Situation, der anhaltenden Ausbreitung des Corona-Virus, zu einer Verlängerung der Amtsperiode bereit erklärt, von ursprünglich zwei auf drei Jahre. Die Neuausschreibung und Auswahl erfolgte im Herbst. Zu Beginn des kommenden Jahres werden sich die Neuen erstmals treffen. Der Termin ist am 27. Januar 2022 im Beisein der bisherigen Mitglieder und Oberbürgermeister Mike Schubert als digitales Treffen geplant.
Alle Stellungnahmen und Empfehlungen des Beteiligungsrats aus dem Jahr 2021 finden Interessierte unter Beteiligungsrat-Potsdam.de. Die Sitzungen sind öffentlich, die Termine auf der Website nachzulesen. Um Anmeldung wird gebeten.