(Information am 7.5.2020 aktualisiert)

Bürgerhaushalt 2020/21 wird nach Stadthaushalt diskutiert

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2020
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2020
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2020

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sondersitzung am 22. April 2020 einen Vorschlag zur weiteren Beratung des Bürgerhaushalts 2020/21 vorgelegt. Hierbei wird eine vorübergehende Zurückstellung und eine Entscheidung spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung ist diesem Vorschlag in ihrer Sitzung am 6. Mai 2020 gefolgt.

Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sagt „Die vorübergehende Zurückstellung der Diskussion der „TOP 20 – Liste“ verfolgt das Ziel, eine ausführliche Beratung der wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2020/21 in allen Fraktionen und Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konnte die Liste nicht wie geplant in allen Gremien behandelt werden. Die dafür notwendigen Termine fanden nicht statt. Daher ist es erforderlich, den Bürgerhaushalt kurzfristig vom Beschluss des Stadthaushalts zu entkoppeln.“

Burkhard Exner begründet die Empfehlung: „Für das Meistern dieser Krise ist die volle haushaltswirtschaftliche Handlungsfähigkeit essentiell. Erst ein beschlossener Haushalt ermöglicht es, die vorhandenen Mittel zielgerichtet einzusetzen. Dies ist im Rahmen der  vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich, da hier Gestaltungsspielräume eingeschränkt sind, insbesondere im freiwilligen Bereich. Insofern ist es unser zentrales Ziel, zunächst den Doppelhaushalt 2020/21 zu verabschieden. Sofern sich aus den Beschlüssen zum Bürgerhaushalt zusätzliche finanzielle Auswirkungen ergeben, können diese im Rahmen eines möglichen Nachtragshaushalts berücksichtigt werden.“


Hintergrund

Am 29. Januar 2020 wurden die wichtigsten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2020/21 an die Stadtverordnetenversammlung übergeben. Diese umfassen die Drucksachen 20/SVV/0030 bis 20/SVV/0049. Zum damaligen Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass eine Befassung im Rahmen der Haushaltsdebatte erfolgt. Dies hätte dem Verfahren entsprochen, das mit den Bürgerhaushalten der vergangenen Jahre etabliert wurde und dem umfangreichen Interesse der Bürgerschaft von erstmals mehr als 17.500 Beteiligungen Rechnung getragen.

An der für das Jahr 2020 geplanten Einführung von dezentralen Bürger-Budgets wird weiterhin festgehalten. Die dazu notwendigen 120.000 Euro sind im Rahmen des Entwurfs für den Doppelhaushalts 2020/21 enthalten. Aufgrund der Ausnahmesituation verzögert sich jedoch der Abstimmungsprozess. Derzeit erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam einen Vorschlag für ein zeitlich angepasstes, konkretes Vorgehen unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen.