Grundlagen für Bürger-Budgets vorgelegt
Aus der Bürgerschaft und aus der Stadtverordnetenversammlung wurde schon seit längerer Zeit der Wunsch formuliert, ein Budget für den Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Diesen hat die Lenkungsgruppe in ihren Beratungen am 30. November 2018 und 7. Januar 2019 aufgegriffen.
Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen ist die gemeinsame Vorlage der Mitglieder des Lenkungsgremiums Bürgerhaushalt mit dem Titel „Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam“ (DS 19/SVV/0062, 30. Januar 2019), die die Fortführung und Anpassung des klassischen gesamtstädtischen Bürgerhaushalts vorsieht und zugleich die Ergänzung um dezentrale Bürger-Budgets vorschlägt. Um diese transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten, sollen freie Träger und weitere Partner bei der Durchführung einbezogen werden.
Am 3. April 2019 wurde der Stadtverordnetenversammlung in Umsetzung des genannten Beschlusses ein grundlegendes Konzept zu dezentralen Bürger-Budgets als Basis für die weitere Diskussion vorgelegt (19/SVV/0343).
Die zentralen Inhalte lauten:
- Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin aktiv und umfangreich an der Gestaltung ihres Haushalts. Dazu gehören sowohl die Durchführung eines gesamtstädtischen Bürgerhaushalts, als auch zukünftig die Bereitstellung gesonderter dezentraler Bürger-Budgets. Die Verfahren sollen sich am Haushaltsaufstellungsprozess orientieren und abwechselnd stattfinden.
- Die Bürger-Budgets werden jeweils in den sechs Sozialräumen Potsdams vergeben, dabei kann eine weitere räumliche Differenzierung (Stadt- / Ortsteile) vorgenommen werden.
- Bürger-Budgets bieten der Bewohnerschaft finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung von Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern.
- Erstmalig sollen insgesamt 120.000 Euro zur Durchführung von bis zu sechs Bürger-Budgets für ein Jahr zur Verfügung stehen. Pro Bürger-Budget sind demnach maximal 20.000 Euro vorgesehen. Davon sind 18.000 Euro zur Realisierung der Bürger-Vorschläge und bis zu 2.000 EUR für die Prozessorganisation und Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
- Freie Träger sind dazu aufgerufen, mit der Landeshauptstadt Potsdam bei der Durchführung von Bürger-Budgets zusammenzuwirken. Sie werden Ansprechpartner bei der Einreichung von Vorschlägen sein. Daneben sichern sie die direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner oder die Entscheidung durch eine öffentlich tagende Bürgerjury.
- Vorschläge, die durch das Bürger-Budget finanziert werden, sollen innerhalb eines Jahres realisiert und über die Umsetzung Bericht erstattet werden.
Stand: November 2020:
Nach einer Projektteam-Sitzung im Februar 2020 wurden Hinweise aus der Bürgerschaft und Verwaltung erfasst und im März ein konkretes Durchführungskonzept vorbereitet. Wegen der Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie mussten die veränderten Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden. Daraufhin erstellte die Landeshauptstadt Potsdam einen neuen Vorschlag zum zeitlich und inhaltlich angepassten Vorgehen für die Einführung. Dieser Vorschlag wurde zunächst in einer Sitzung der Lenkungsgruppe Ende September 2020 vorgestellt und eine fraktionsübergreifende Verständigung zur Einführung der Budgets herbeigeführt. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 4. November 2020 die Rahmenbedingungen für das Beteiligungsverfahren beschlossen (20/SVV/1288).
Es wird davon ausgegangen, dass das Verfahren frühestens mit dem Jahreswechsel 2020/21 startet, beginnend mit der Benennung von Kooperationspartnern vor Ort. Für Auskünfte zur konkreten Planung steht die Projektleitung des Bürgerhaushalts interessierten Partnern gerne zur Verfügung.