(Information aktualisiert am 22.4.2020)

Diskussion zum Bürgerhaushalt 2020/21 verzögert

Beratungsunterlagen zur „TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts Potsdam 2020/21 (Foto: LHP/ Frank Daenzer)
Beratungsunterlagen zur „TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts Potsdam 2020/21 (Foto: LHP/ Frank Daenzer)
Beratungsunterlagen zur „TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts Potsdam 2020/21 (Foto: LHP/ Frank Daenzer)

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2020/21 erarbeitet. Interessierte können an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. Die jeweiligen Vorschlageinreicher können dort ihre Anliegen direkt vortragen sowie die anschließende Beratung verfolgen.

Die Federführung übernimmt der Finanzausschuss. Alle 20 Vorschläge wurden am 19. Februar 2020 in diesem Ausschuss aufgerufen und eine Klärung zum weiteren Vorgehen vorgenommen. Demnach wird der Finanzausschuss sich erneut mit den Bürgerideen befassen, sobald alle anderen Fachgremien ihr Votum abgegeben haben. 

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung im Ratsinformationssystem nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2020/21 voraussichtlich im Juni 2020 gerechnet.
 

+++ Aktualisierung 22.4.2020 +++ Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen Vorschlag zur weiteren Beratung des Bürgerhaushalts 2020/21 vorgelegt. Hierbei wird aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus von einer vorübergehenden Zurückstellung und Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgegangen. Mehr lesen
 

Achtung: Aufgrund der deutschlandweit hohen Zahl von Corona-Infektionen müssen verschiedene Termine und Veranstaltungen abgesagt / verschoben werden. Bitte informieren Sie sich vorher, ob die benannten Sitzungen stattfinden und ob der Bürgerhaushalt tatsächlich auf der Tagesordnung steht. Die Liste wird dauerhaft aktualisiert. Gerne steht Ihnen die Projektleitung des Bürgerhaushalts für Auskünfte zur Verfügung.
 

Kategorie 1: Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung   

1. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 20/SVV/0030
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
13.05.2020 - Hauptausschuss
14.05.2020 - Ausschuss für Kultur

2. Hundesteuer in Potsdam erhöhen (DS 20/SVV/0031)
14.05.2020 - Finanzausschuss
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

3. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung (DS 20/SVV/0032)
12.05.2020 - Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung
13.05.2020 - Hauptausschuss

4. Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung (DS 20/SVV/0033)
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

5. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks) (DS 20/SVV/0034)
13.05.2020 - Hauptausschuss
14.05.2020 - Ausschuss für Kultur
 

Kategorie 2: Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)   

6. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam (DS 20/SVV/0035)
13.05.2020 - Hauptausschuss
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

7. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum (DS 20/SVV/0036)
13.05.2020 - Hauptausschuss
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

8. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen (DS 20/SVV/0037)
Der Ortsbeirat Grube hat den Vorschlag in seiner Sitzung vom 24.2.2020 zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Fahrland hat am 26.02.2020 empfohlen, den Vorschlag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 eine Annahme empfohlen.
12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt / Ortsbeirat Neu Fahrland
14.05.2020 - Ortsbeirat Golm
19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
18.06.2020 - Ortsbeirat Satzkorn / Ortsbeirat Eiche  
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren
n.n. - Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

9. Feuerwerke einschränken oder verbieten (DS 20/SVV/0038)
13.05.2020 - Hauptausschuss
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

10. Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere (DS 20/SVV/0039)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 eine weitere Prüfung dieses Vorschlags diskutiert und im Ergebnis vorschlagen, die Anregung zunächst zurückzustellen in Erwartung dessen, was das Innenstadtverkehrskonzept empfiehlt. Die Prüfung des Antragsinhaltes sei hinsichtlich der besonderen Auswirkung auf das Gesamtgefüge der Wirtschaft und auf der im Innenstadtverkehrskonzept befindlichen Maßnahmen vorzunehmen.
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

11. Entlastung des Potsdamer Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn (DS 20/SVV/0040)
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

12. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern (DS 20/SVV/0041)
Der Jugendhilfeausschuss hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 20.2.2020 zur Kenntnis genommen.
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam (DS 20/SVV/0042)
Der Jugendhilfeausschuss hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 20.2.2020 mit der Begründung abgelehnt, dass in der bestehenden Trägerautonomie Kitaplätze nur durch private Träger vergeben werden dürfen. Die Landeshauptstadt Potsdam kann nur Plätze für kommunale Kitas vergeben, die derzeit jedoch nicht vorhanden sind.
13.05.2020 - Hauptausschuss
19.05.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

14. Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“ (DS 20/SVV/0043)
Der Jugendhilfeausschuss hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 20.2.2020 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 25.2.2020 abgelehnt.
19.05.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
n.n. - Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

15. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen (DS 20/SVV/0044)
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
13.05.2020 - Hauptausschuss
14.05.2020 - Ausschuss für Kultur
 

Kategorie 3: Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)

16. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten (DS 20/SVV/0045)
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

17. Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang) (DS 20/SVV/0046)
Der Ortsbeirat Grube hat den Vorschlag in seiner Sitzung vom 24.2.2020 zugestimmt. Der Ortsbeirat Fahrland empfliehlt in seiner Sitzung vom 26.02.2020 der Stadtverordnetenversammlung, aus Gründen des Naturschutzes, der ungeklärten Finanzierung sowie des nicht nachgewiesenen verkehrlichen Nutzens und der Auswirkungen auf Umlandgemeinden, den Bürgervorschlag abzulehnen.
12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt / Ortsbeirat Neu Fahrland
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
14.05.2020 - Ortsbeirat Golm
19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke
18.06.2020 - Ortsbeirat Satzkorn / Ortsbeirat Eiche  
18.06.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
23.06.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

18. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima (DS 20/SVV/0047)
23.04.2020 - Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
12.05.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes 
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
n.n. - Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

19. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem (DS 20/SVV/0048)
13.05.2020 - Hauptausschuss
23.06.2020 - Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

20. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“ (DS 20/SVV/0049)
Der Jugendhilfeausschuss hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 20.2.2020 abgelehnt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländl. Raumes hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 25.2.2020 abgelehnt. Der Ortsbeirat Fahrland empfiehlt aufgrund der maroden Bausubstanz der Biosphäre und der Planungen für den Bau eines Kiezbades mit Strandbad im Potsdamer Norden, der favorisiert wird, in seiner Sitzung vom 26.02.2020, den Bürgervorschlag abzulehnen. Der Ortsbeirat Grube hat in seiner Sitzung vom 24.02.2020 empfohlen, dem Vorschlag zuzustimmen.
12.05.2020 - Ortsbeirat Marquardt / Ortsbeirat Neu Fahrland
13.05.2020 - Hauptausschuss
14.05.2020 - Ortsbeirat Golm
19.05.2020 - Ortsbeirat Groß Glienicke
19.05.2020 - Ausschuss für Bildung und Sport
26.05.2020 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
18.06.2020 - Ortsbeirat Satzkorn / Ortsbeirat Eiche  
23.06.2020 - Ortsbeirat Uetz-Paaren


Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2019 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.255 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner.

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