„Ortsbeiräte stehen für Bürger:innennähe"

Stellungnahme des Beteiligungsrats Potsdam zur „Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten"

(Bezug nehmend auf verschiedene Anträge der Ortsbeiräte Satzkorn, Neu Fahrland, Golm, Eiche, Groß Glienicke, zusammengefasst unter gleichnamigen Tagesordnungspunkt Ö10 in der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 4. November 2020):
 

Ortsbeiräte stehen für Bürger:innennähe.

Sie erfassen (Partikular-)Interessen von Bürger:innen und Bürger:innengruppen besser und haben die Möglichkeit, dezentral Beteiligungsstrukturen zu schaffen. In der Gemeinde fungieren sie als Sprachrohr örtlicher Bedürfnisse und Interessen.

Im deutschlandweiten Vergleich zeigt sich jedoch, dass brandenburgische Ortsteile zwar über eine hohe demokratische Legitimation verfügen, hinsichtlich weitgehender Entscheidungsrechte weisen sie jedoch einen geringen Spielraum auf. Was in den Ortsteilen und Ortsbeiräten in den vergangenen Jahren bereits zu beobachten war, wird auch in der Forschungsliteratur bestätigt: Die Divergenz zwischen politischer Legitimation und der dafür benötigten Ausstattung mit Rechten geht mit einer Intransparenz von Strukturen einher, die zu – in Potsdamer Ortsteilen bereits wahrnehmbaren (siehe dazu Presseartikel in der MAZ vom 30.10.2020) – Frust, Politikverdrossenheit sowie einem weiteren Rückgang von Partizipationsbereitschaft auf kommunaler Ebene führt (*vgl. Rottnick 2011: 50).

Da die gesetzlich Festschreibungen hinsichtlich der Spezifizierung des Gremiums sowie seiner Zuständigkeiten nicht der Stadtverordnetenversammlung obliegen, sondern auf Landesebenen verhandelt werden müssen, ist es dringend erforderlich, kurzfristig andere Wege der Einbeziehung der Ortsbeiräte zu finden und umzusetzen.

Dieses Anliegen ist nicht neu und wurde – zum Teil in Verbindung mit konkreten Sachverhalten – bereits häufiger in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert (vgl. dazu z.B. 19/SVV/1227 – Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte). Da seitdem keine wahrnehmbare „Qualitätsverbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Ortsbeiräten" zu erkennen ist, bringen die Potsdamer Ortsbeiräte Satzkorn, Neu Fahrland, Golm, Eiche, Groß Glienicke unter gleichnamigen öffentlichen Tagesordnungspunkt (Ö10) in der 15. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 4. November 2020 verschiedene Anträge ein, mittels welcher inhaltlich begründet die Beteiligung der Ortsbeiräte nachhaltig verbessert und gesichert werden soll.

Da der Beteiligungsrat das Anliegen der Ortsbeiräte auf eine verbindlichere und nachhaltigere Beteiligung an Entscheidungen und Entwicklungen, die Auswirkungen auf die entsprechenden Ortsteile haben, teilt und den direkten Zusammenhang zwischen einer effektiven Gremienarbeit in die Ortsteile hinein sowie einer Verbesserung der Beteiligungskultur in Potsdam sieht, rät der Beteiligungsrat nachdrücklich dazu, diese unter dem oben genannten Tagesordnungspunkt zusammengefassten Anträge der Ortsbeiräte zu unterstützen.

Die Sprecher:innen des Beteiligungsrats
im Namen des Beteiligungsrats Potsdam
 

*Lukas Rottnick schildert in „Starke Ortsteile für Brandenburg? Strategien für Ortsbeiräte" (2011 erschienen im Universitätsverlag Potsdam, verfügbar unter: https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/5125/file/kwiah18.pdf) die Wirkung der im Zuge der 2003 erfolgten brandenburgischen Gemeindegebietsreform eingeführten Ortsteilstrukturen auf die lokale Demokratie.