(28.4.2022)

Für eine sozial gerechte, sichere und bunte Stadtgesellschaft, die für alle lebenswert ist

Brigitte Meier ist seit dem 1. Juli 2019 Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit. Die gebürtige Bayerin, studierte Pädagogin und Psychologin, verrät im Interview, welche Themen ihr besonders wichtig sind und welche Ziele für die Zukunft im Vordergrund stehen.

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Brigitte Meier (Foto: SRM)
Brigitte Meier (Foto: SRM)
Brigitte Meier (Foto: SRM)
Sie sind vor 3 Jahren in die Stadt gezogen. Was ist Ihre schönste Erkenntnis über Potsdam?

Potsdam hat eine sehr engagierte Bürgerschaft, die sich aktiv für die Stadt, in der sie lebt, einsetzt. Die Menschen sind gewillt, Verbesserungen herbeizuführen. Dieses Engagement konnte ich auch beim Bürgerhaushalt beobachten. Viele lassen sich gerne zum Mitmachen animieren, um ihre ganz individuellen Ideen in den Stadthaushalt einzubringen. Nur sehr wenige Einwohnerinnen und Einwohner befinden sich hier auf der „Durchreise“. Potsdam ist eine Stadt zum Sesshaft werden.

Zum größten Themenfeld Ihres Geschäfts-bereichs gehört, aus Sicht der Stadtfinanzen, die Sozialhilfe. Ist die Armutsbekämpfung die wichtigste Aufgabe?

Die finanzielle Absicherung und Teilhabe der sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft ist ein gewichtiges Thema meines Geschäftsbereiches. Deshalb habe ich auf die Armutsbekämpfung auch einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Aber der Geschäftsbereich umfasst ein sehr breites Spektrum an gewichtigen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger. Neben der sozialen Sicherung gehört dazu auch die öffentliche Gesundheitsvorsorge, wie der Infektionsschutz, und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Themen wie Pandemien und kriegerische Auseinandersetzungen sind durch die aktuellen Krisenlagen deutlich in den Vordergrund getreten. Die große Herausforderung der vergangenen zwei Jahre bestand darin, sich für den Umgang mit derlei Krisen aufzustellen. Mit der Einrichtung und Verstetigung von Krisenstäben, dem Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Bevölkerungsschutzes haben wir hier bereits die notwendigen Schwerpunkte gesetzt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, adäquat mit sich verändernden Lagen umzugehen und deutliche Verbesserungen herbeizuführen.

Sie sagten es bereits: In den letzten beiden Jahren mussten Sie vor allem Krisen managen. Erst überdeckte Corona alles. Nun suchen, nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, wieder mehr Menschen Zuflucht und Schutz in Deutschland. Wie erleben Sie diese turbulenten Zeiten?

Der Ausbruch einer weltweiten Pandemie war für uns alle eine gänzlich neue Situation. Hier mussten wir bei Null anfangen und Strukturen schaffen. Der Verlauf war für uns gerade zum Anfang kaum absehbar. Modellrechnungen waren zwar vorhanden, aber mit vielen Unsicherheiten behaftet. Diese Unsicherheit, wie sich die Lage entwickelt, haben wir selbstverständlich auch in der aktuellen Ukraine-Krise. Allerdings haben wir hier einen entscheidenden Vorteil: Wir können bereits aus unseren Erfahrungen aus dem Flüchtlingszustrom 2015 profitieren. Nichtsdestotrotz verlangt uns allen diese erneute Krisensituation und gerade auch die auswegslose Lage der Menschen, die zu uns kommen, viel ab. Und dies in einer Zeit, in der die vorangegangene Krise bei weitem noch nicht bewältigt ist. Ich bin stolz auf die Potsdamerinnen und Potsdamer sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass  ein solch starker Zusammenhalt und Durchhaltewillen vorhanden ist.

Wir machen mal einen Sprung zum Stichwort Haushaltssicherung. Müssen Potsdamer damit rechnen, vermehrt geblitzt zu werden  oder teurere Knöllchen zu erhalten?

Nein. Dabei geht es nicht darum, den Stadthaushalt zu sanieren. Die Verkehrsüberwachung ist Teil der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie dient der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Verhängten Bußgeldern bei Verstößen haftet dabei ein präventiver Charakter an, nämlich zukünftig Verstöße zu verhindern. Die eingenommenen Bußgelder dienen damit ausdrücklich nicht der Haushaltssicherung der Landeshauptstadt Potsdam.

Was war Ihre wichtigste Entscheidung als Beigeordnete in Potsdam?

Ich sagte es ja bereits: Den Schwerpunkt und Fokus im sozialen Bereich auf die Armutsbekämpfung zu richten. Den ersten Schritt haben wir im vergangenen Jahr mit der Erstellung eines Armutsberichtes gemacht. Damit erhalten wir ein notwendiges Bild des Ist-Standes. Es fällt immer wieder auf, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft häufig keine ausreichende Lobby haben, um ihre Ängste und Nöte bei allen Themen, die die Stadtgesellschaft beschäftigt, mit einzubringen. Ich sehe es als meine Aufgabe, als Sozialbeigeordnete, die Belange der Ärmsten in der Stadtpolitik mit zu vertreten.

Seit 2021 gibt es nun wieder ein Tierheim für Potsdam. Die Stadt hat hierfür einen Zuschuss von 150.000 Euro gewährt – auf Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt.

Ein toller Vorschlag! Wir konnten das Tierheim im vergangenen Jahr endlich einweihen. Es ist gut, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer damit auch wieder eine zentrale Anlaufstelle haben und heimatlose Tiere von hier in ein neues Zuhause vermittelt werden.

Welche Vision haben Sie für Potsdam in den nächsten Jahren?

Ich setze mich für eine sozial gerechte, sichere und bunte Stadtgesellschaft ein, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichsam lebenswert ist. Angefangen beim Ur-Potsdamer, bis hin zu Zugezogenen und Neuzugewanderten.

Zum Anschluss noch etwas Persönliches: Haben Sie einen Lieblingsort in Potsdam?

Sehr gerne suche ich mir auf dem Pfingstberg ein ruhiges Plätzchen und beobachte die schöne Stadt von oben. Die tolle Aussicht bietet Schlösser und Hochhäuser gleichermaßen.

Warum sollten die Menschen, aus Ihrer Sicht, beim Bürgerhaushalt mitmachen?

Weil der Potsdamer Haushalt alle Einwohnerinnen und Einwohner angeht. Hier entscheidet sich, wohin die öffentlichen Gelder in den kommenden Jahren fließen. Das Verfahren liefert allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, direkt und unmittelbar über die Verwendung öffentlicher Gelder mit zu entscheiden.

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Hintergrund:

Brigitte Meier leitet den Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam.

Aufwand 2022: 264.443.600 Euro
Ertrag 2022: 183.139.700 Euro

Gesamtstädtische Ziele: Bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung