Erster Jahresbericht zum Modellprojekt "Strukturierte Bürgerbeteiligung"

Die Landeshauptstadt Potsdam und der mitMachen e.V. haben heute den ersten Jahresbericht zum bundesweit einmaligen Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung“ vorgestellt und eine Zwischenbilanz nach den ersten 22 begleiteten Beteiligungsprozessen gezogen. „Potsdam hat es sich mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Modellprojekts nicht leicht gemacht“, sagt Dieter Jetschmanegg, Fachbereichsleiter für Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung. „Nicht zuletzt mit dem ungewöhnlichen Aufbau der WerkStadt für Beteiligung haben wir Neuland betreten. Umso mehr freut es mich, dass wir nach so kurzer Zeit schon auf zahlreiche erfolgreiche Prozesse zurückschauen können.“ Es zeigt sich, dass bereits während der Modelllaufzeit aus Erfahrungen gelernt wird - der Namenswechsel von „Büro für Bürgerbeteiligung“ zu „WerkStadt für Beteiligung“ ist hierfür ein gutes Beispiel. Im Jahresbericht, der regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert werden soll, sind die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse zusammengefasst. Für alle 22 von der WerkStadt für Beteiligung bis Jahresende 2014 begleiteten Prozesse findet sich im Jahresbericht ein eigener Steckbrief.

Das Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ war im November 2013 gestartet. Es besteht aus der WerkStadt für Beteiligung, dem Beteiligungsrat und den Grundsätzen der Beteiligung. Begleitend evaluiert das Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) das auf zunächst drei Jahre befristete Modellprojekt. Die WerkStadt für Beteiligung wird gleichberechtigt von der Landeshauptstadt Potsdam und dem freien Träger mitMachen e.V. betrieben. Sie wirkt als Kompetenzstelle, die sowohl für die Verwaltung als auch die Potsdamer Zivilgesellschaft in Sachen Beteiligung berät. „Wir unterstützen, qualifizieren und vernetzen“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Carsten Herzberg vom mitMachen e.V. „Wir wollen Beteiligungsprozesse schaffen, bei denen sich alle Interessierten auf faire und konstruktive Weise einbringen können.“

Als Beispiel verweist er unter anderem auf die begleitende Konsultation zum Innenstadtverkehrskonzept. Hierbei konnten interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich in zwei aufeinander aufbauenden Werkstätten mit Ideen und Hinweisen in die laufende Erarbeitung des Konzepts einbringen. „Besonders gefreut hat uns auch, dass wir die Künstlerinnen und Künstler aus der Alten Brauerei erfolgreich dabei unterstützen konnten, ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten und als Kulturlobby zu einem wichtigen Verhandlungs- und Ansprechpartner in kulturpolitischen Fragen zu machen“, sagt Carsten Herzberg. Dies zeigt sich unter anderem an den laufenden Gesprächen zu möglichen Nutzungskonzepten für das ehemalige Rechenzentrum.

Auch der Beteiligungsrat blickt auf sein erstes Jahr zurück. Matthias Vogt, einer von zwei Sprechern des Gremiums, zieht eine erste Bilanz: „Wir haben uns als Gremium gefunden, die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Politik und Verwaltung läuft gut und vertrauensvoll.“ Gleichwohl arbeite der Beteiligungsrat noch daran, seine Aufgaben genau zu definieren. „Wir merken deutlich, dass es für ein überwiegend ehrenamtliches Gremium schwer ist, mit den vielen verschiedenen Ansprüchen umzugehen. Hier lernen wir gerade, uns lieber weniger Ziele zu setzen, denen wir dann aber voll gerecht werden können.“ Nicht zuletzt durch die wertvollen Hinweise aus der begleitenden Evaluation sei der Beteiligungsrat hier aber auf einem guten Weg. „Wir sind Teil eines Modellprojektes, das gibt uns den Freiraum zu experimentieren. Mit unseren Erfahrungen können wir Beteiligung insgesamt voranbringen.“

Nach der Phase der Aufbauarbeit des Modellprojekts geht es nun an die Vertiefung und Strukturierung der Bürgerbeteiligung. „Diese Aufgabe wird uns noch über viele Jahre begleiten. Umso wertvoller ist ein Modellprojekt, mit dem Impulse auch über das Tagesgeschäft hinaus gesetzt werden können“, sagt Dieter Jetschmanegg.