Erfolgreiches Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung

Zweieinhalb Jahre nach dem Start des Modellprojekts „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ ziehen sowohl die Landeshauptstadt Potsdam als auch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), das das Modellprojekt von Beginn an begleitet und evaluiert hat, eine positive Bilanz. Die Landeshauptstadt Potsdam plant auf dieser Grundlage eine langfristige Verstetigung des Projekts und bringt dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 4. Mai ein.

„Das Modellprojekt ,strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam‘ hat sich in seiner Ausgestaltung und Zielrichtung bewährt. Dies trifft sowohl auf den Beteiligungsrat als beratendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung zu, als auch auf die WerkStadt für Beteiligung mit ihrer bundesweit einmaligen Struktur“, sagt der Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam, Dieter Jetschmanegg. Die drei zentralen Bestandteile des Modellprojekts in Potsdam sind die Grundsätze für Beteiligung, der Beteiligungsrat  und die zweiteilige WerkStadt für Beteiligung mit einem verwaltungsinternen und einem -externen Teil. „Mit dieser Struktur haben wir es geschafft, das Thema Bürgerbeteiligung in Potsdam schon innerhalb der ersten beiden Jahre entscheidend voranzubringen und eine quantitative und qualitative Entwicklung der Prozesse zu bewirken“, so Jetschmanegg weiter. Die mit dem zunächst befristeten Modellprojekt geschaffene Struktur soll deshalb nach dem Ende der dreijährigen Modelllaufzeit am 31. Oktober dieses Jahres dauerhaft in den unbefristeten Regelbetrieb übergehen.

Diese Empfehlung wird durch den Evaluationsbericht des Difu unterstrichen. „Mit dem Modellprojekt ist die Landeshauptstadt Potsdam ihrem Ziel, neue Wege der Beteiligung zu beschreiten, ein erhebliches Stück näher gekommen“, sagt Stephanie Bock vom Deutschen Institut für Urbanistik.
„Nach zwei Jahren lässt sich feststellen, dass das Modellprojekt die gesetzten Ziele erreicht hat. Gleichwohl gibt es auch Punkte, die im Zuge der Verstetigung weiter bearbeitet und geklärt werden müssen“, so Stephanie Bock weiter.

Entstehungsprozess, Strukturen und Arbeitsweise werden während der gesamten dreijährigen Laufzeit des Modell-Projekts vom Difu begleitet und evaluiert. In seinem Bericht gibt das Difu Empfehlungen zur Verbesserung einzelner Punkte. Diese sollen bei der Fortführung der Strukturierten Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. So sollen beispielsweise die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der WerkStadt für Beteiligung deutlicher abgegrenzt und fixiert und ein strategisches Projektmanagement eingeführt werden. Darüber hinaus soll die WerkStadt für Beteiligung Auswahl- und Bewertungskriterien entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden werden kann. Es wird außerdem geprüft, mit welchen Gremien/Methoden ein dauerhafter verwaltungsweiter Austausch zu Stärkung der Beteiligungskultur angestoßen werden kann.

Auch Matthias Vogt, Sprecher des Beteiligungsrates, zieht ein positives Fazit: „Der Ansatz ist richtig, aber das heißt nicht, dass bereits alle Herausforderungen gelöst werden.“ So sei noch keine befriedigende Antwort auf die Frage gefunden, wie der Beteiligungsrat als ehrenamtliches Gremium die vielfältigen Beteiligungsprozesse in einem ausreichenden Maße begleiten könne. Der Beteiligungsrat selbst wünscht sich jedenfalls eine verbesserte und frühzeitige Einbeziehung in entsprechende Vorhaben und Planungen der Landeshauptstadt. Außerdem will er bezüglich der kommenden Entscheidungen zur Verstetigung des Modellprojekts kritisch darauf achten, dass dieser wichtige Baustein der Bürgerbeteiligung personell und finanziell ausreichend unterlegt ist. „Die Verstetigung des Modellprojekts ist notwendig, um die vorhandenen Ansätze weiter sinnvoll ausbauen zu können“, sagt Vogt.

Die Vorlage, die die Landeshauptstadt in die Mai-Sitzung der SVV einbringt, soll als Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Projekts dienen, um einen bruchfreien Übergang vom Modellprojekt zum Regelbetrieb zu gewährleisten. Beginnend im Mai folgen weitere Vorlagen zur Konkretisierung, etwa zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung. Eine weitere Vorlage zur weiteren Ausgestaltung des Beteiligungsrats ist im vierten Quartal dieses Jahres geplant. Dabei sollen Ergebnisse aus der Diskussion des Gremiums selbst sowie die Hinweise der Evaluation durch das Difu einfließen.