Büro für Bürgerbeteiligung - Ein Zwischenstand
Seit November 2013 betreibt die Landeshauptstadt Potsdam das bundesweit einzigartige Modellprojekt „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit seinem Kernelement, dem Büro für Bürgerbeteiligung. Dabei macht die unkonventionelle Struktur des Büros den innovativen Charakter des Projektes aus. Im Büro arbeiten erstmals Verwaltung und unabhängiger Träger – der mitMachen e.V. – auf gleichberechtigter Basis zusammen. Gemeinsam mit Einwohnerschaft, Verwaltung und Politik soll eine Beteiligungskultur entwickelt werden, die auf den Potsdamer Grundsätzen der Bürgerbeteiligung basiert. Diese durch die Stadtverordneten beschlossenen Grundsätze formulieren eine hohe Zielstellung und reichen von der Frühzeitigkeit und Verbindlichkeit von Beteiligung bis hin zur Chancengleichheit und Anerkennung aller Mitwirkenden.
„Nach erst etwa sechs Monaten Arbeit lassen sich zwar noch keine abschließenden Aussagen zu Wirksamkeit des Projektes treffen, doch sind für uns die positiven Tendenzen und förderlichen Auswirkungen der Arbeit des Büros klar erkennbar. Wir bekommen durchweg gute und dankbare Rückmeldungen und fühlen uns in unserer Arbeit sehr bestärkt“ fasst der Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung Dieter Jetschmanegg zusammen.
So konnte sich das Büro bisher bereits in etwa 20 unterschiedliche Prozesse der Beteiligung aktiv einbringen. Darunter etwa eine aktivierende Befragung am Stern, deren Ergebnisse im September vorgestellt werden. Oder auch die durch lokale Initiativen angeregten Beteiligungsveranstaltungen zum Bebauungsplan Nr. 36-2 Leipziger Straße/Brauhausberg. Ebenfalls wurde die Bewegung von Kunstschaffenden aus der ehemaligen Alten Brauerei – jetzt die Kulturlobby Potsdam – in ihrer Entstehung begleitet und unterstützt. Kay-Uwe Kärsten, Mitarbeiter des mitMachen e.V. und somit Vertreter des externen Teils des Büros für Bürgerbeteiligung, beschreibt die Arbeitsweise so: „Die Arbeitsansätze des Büros sind vielfältig. Wir machen aufsuchende, beratende und prozessbegleitende Angebote. Dabei beziehen wir als Büro selbst keine inhaltliche Stellung zu Themen der Beteiligung, sondern wirken im Dialog mit allen Involvierten auf einen fairen Prozess hin. Die konkreten Methoden sind je nach Prozess und Beteiligten sehr verschieden.“
„Es bestehen bei der Umsetzung des Projekts aber auch große Herausforderungen: Bedingt durch die einzigartige Natur des Ansatzes gibt es keine Beispiele, an denen man sich orientieren könnte. Daher muss jeder Arbeitsschritt von Grund auf neu entwickelt werden – was Zeit kostet und nicht immer auf Anhieb klappt. Auch muss das gleichberechtigte Verhältnis zwischen Verwaltung und mitMachen e.V. immer wieder analysiert, neu verhandelt und im Alltag gelebt werden. Häufig sind Verhandlungen und Prozesse zudem anfänglich von Missverständnissen und Zurückhaltung geprägt, die sich erst nach einiger Zeit der Zusammenarbeit auflösen.“ erklärt Dieter Jetschmanegg.
Nils Jonas vom internen Teil des Büros für Bürgerbeteiligung blickt nach vorn: „In den nächsten Monaten wird ganz sicher der öffentliche Diskurs zum Thema Leitbild einen wichtigen Punkt der bei Bürgerbeteiligung darstellen.“
Um die Wirksamkeit des Projektes wissenschaftlich untersuchen zu lassen, konnte das renommierte Deutsche Institut für Urbanistik gewonnen werden. Es begleitet das gesamte Projekt und wird nach drei Jahren eine vollständige Evaluation vorlegen. Obwohl das Projekt erst seit circa einem halben Jahr läuft, erfährt es bereits jetzt ein großes Interesse aus Wissenschaft und Kommunen bundesweit.
Hier finden Sie weitere Informationen und Kontaktdaten des Büros für Bürgerbeteiligung.