Beteiligungsrat Potsdam: Bürgerhaushalt ist wichtig für die Stadt

Potsdams Beteiligungsrat hat sich mit dem städtischen Bürgerhaushalt befasst und Feedback zum zurückliegenden Jahr gegeben. Die Stellungnahme enthält Hinweise zu möglichen Verbesserungen, konkrete Fragen für die Zukunft und auch Lob.

Prinzipiell bewerten die Mitglieder des Beteiligungsrats die Grundidee des Bürgerhaushalts als gut und wichtig für die gemeinsame Gestaltung der Stadt. Insbesondere die langjährige und wiederkehrende Durchführung sowie hohen Beteiligungsquoten verdeutlichen, dass der Bürgerhaushalt in Potsdam etabliert ist.

Positiv bewertet der Beteiligungsrat vor allem die hohe Sichtbarkeit des Formats während der Votierung. Dazu haben neben umfangreichem, detailliertem Informationsmaterial und ansprechenden Videos auf den Social-Media-Kanälen auch aufsuchende Info-Stände beigetragen. Corona-bedingt fehlten eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung sowie die aus den Vorjahren bekannte Voting-Ausstellung aller Vorschläge im Bildungsforum. Diese Instrumente sollte die Stadt nach Auffassung des Beteiligungsrats künftig wieder einsetzen.

Verbesserungsbedarf sieht das Gremium in der Vermittlung des insgesamt recht komplexen Formats. So sollte die Stadt einzelne Abstimmungsphasen klarer kommunizieren und zur besseren Übersichtlichkeit nacheinander anordnen. Auch wird ein transparentes Cluster der vorgegebenen Haushaltskategorien angeregt. Nicht jedem sei klar, wodurch sich Investitionen, Maßnahmen des laufenden Haushalts oder Projekte im Sinne der Haushaltssicherung unterscheiden. Daneben empfiehlt der Beteiligungsrat, in allen Abstimmungen zukünftig eine niedrigschwellige Online-Beteiligung zu ermöglichen. So schrecke viele der bisher sehr ausführliche Anmeldeprozess und die notwendige Eingabe persönlicher Daten ab. Positiv bewertet werden die Filterfunktionen auf der Internetseite, die auch eine Stichwortsuche unter den mehr als 500 eingereichten Vorschlägen ermöglichen. Als Ideen für eine bessere Übersichtlichkeit regt der Beteiligungsrat eine Art „Wahl-O-Mat“, spezielle Piktogramme oder die Nutzung von Hashtags und Schlagworten an.

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass widersprüchliche Vorschläge zur Abstimmung standen (Pro/Contra zum Stadtkanal), was teils zu Irritationen führte. Eine alternative Herangehensweise wäre aus Sicht des Beteiligungsrats die Einführung von Minus-Punkten. Dann würde dasselbe Thema nicht mehrmals (mit verschiedenen Zielrichtungen) zur Abstimmung stehen. Hier wird die Stadt gebeten zu prüfen, ob dies mit dem Konzept des Bürgerhaushalts vereinbar ist.

Desweiteren empfiehlt der Rat, die erfolgreichen Projekte auch in der Stadt sichtbarer zu gestalten, beispielsweise durch die Anbringung von Schildern oder Tafeln. Online werden die realisierten Maßnahmen bereits gut auffindbar präsentiert. Solche Erfolgsbeispiele sollten künftig aber noch mehr Menschen erreichen und zur Beteiligung motivieren.

Im Übrigen stellt sich für den Beteiligungsrat die Frage, ob die im Jahr 2021 eingeführte Doppelstruktur des gesamtstädtischen Bürgerhaushalts im Wechsel mit kleinteiligen und dezentralen Bürger-Budgets sinnvoll ist. Diese unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass die Budgets mit insgesamt 120.000 Euro für die Realisierung von Bürgerprojekten ausgestattet sind und der Bürgerhaushalt über keine eigenen Finanzmittel zur Umsetzung von Maßnahmen verfügt. Letzterer bezieht sich auf den Gesamtetat der Stadt und ermöglicht so vielmehr einen Austausch über die langfristige Entwicklung der Stadt.

Der Beteiligungsrat hat seine Stellungnahme im Januar im Ausschuss für Partizipation und gegenüber dem Projektteam des Bürgerhaushalts erläutert. Die Stadt will sie im Rahmen der diesjährigen Auswertung berücksichtigen.