Beteiligungsrat für Digitalisierung des Bauantragverfahrens

Aufgrund der Anfrage einer Bürgerin hat sich der Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam mit der Frage der digitalen Bauantragsstellung befasst und festgestellt, dass bereits langfristig angesetzte Initiativen noch nicht hinreichend umgesetzt werden.

Bereits 2010 fasste der Landtag Brandenburg den Beschluss, Baugenehmigungsverfahren flächendeckend elektronisch abzuwickeln. Im Jahr 2016 wurde die Landesregierung Brandenburg (6/5185-B) aufgefordert, „eine Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ zu entwickeln. 2017 beschloss der von Bund und Ländern gemeinsam eingerichtete IT-Planungsrat die verbindliche Einführung der Standards XPlanung und XBau. Im Fokus sollte hier die länder- und behördenübergreifende Herangehensweise stehen.

Bei der Recherche, wie diese seit Langem formulierten Digitalisierungsziele umgesetzt wurden, hat der Beteiligungsrat neun Städte in Brandenburg zur Möglichkeit der digitalen Bauantragsstellung (mit PDF-Datei) geprüft. Fünf Städte verwenden eine einheitliche PDF-Datei und vier Städte (darunter Potsdam) haben eine selbstgestaltete Variante. Außer in Brandenburg a.d.H. müssen Anträge jedoch weiterhin schriftlich in dreifacher Ausführung auf altersbeständigem Papier und/oder auf einer CD, eingereicht werden.

Auf Anfrage, ob als Zwischenschritt zeitnah ein landeseinheitlicher Bauantrag als PDF-Datei genutzt werden könne, teilte der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung der Landeshauptstadt Potsdam mit, dass sich die Einführung derzeit in der Phase eines Pilotprojekts befindet. Damit ist zwar ein erster Schritt getan, doch empfiehlt der Beteiligungsrat die Pilotphase schnellstmöglich zu beenden. Denn auch mit der Nutzung eines einheitlichen PDF-Dokuments ist die Digitalisierung noch nicht abgeschlossen. Vielmehr steht die weiterhin verlangte schriftliche Antragstellung dem Ziel der Digitalisierung entgegen.