Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerhaushalt 2012

Folgende Beschluss-Empfehlungen zum Bürgerhaushalt 2012 wurden vom Finanzausschuss in den Sitzungen vom 21.3.2012 und 18.4.2012 ausgesprochen. Lesen Sie hier alle weiteren Empfehlungen der Gremien in der Übersicht (Download siehe unten).

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entschied in der Sitzung am 2. Mai 2012 über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Bürgerhaushalts 2012.

Annahme (7)

Platz 4 - Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Platz 6 - Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche

Platz 8 - 100% Strom aus erneuerbare Energien / Neubau Anlagen
(Erweiterung des Anliegens auch auf Energie und Wasser Potsdam GmbH)

Platz 10 - Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen für Schulen / Kitas
(„...im Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg darauf hinwirken...")

Platz 12 - Staudenhof erhalten/pflegen („Instandsetzung Grünanlage")
Platz 13 - Radweg zw. Wetzlarer Str. und Stern erneuern („ab 2014")
Platz 18 - Ankauf Groß Glienicker Seehälfte („Privatisierung verhindern")


Prüfaufträge an die Verwaltung (5)

Platz 5 - Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)
Platz 9 - Buslinie 693 wieder durchgängig bis Joh.-Kepler-Platz
Platz 14 - Drei- bzw. Sechsmonatskarten für Nahverkehr anbieten
Platz 15 - Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen
Platz 19 - Sicheren Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland


Vorschläge bereits in Umsetzung (3)

Platz 17 - Sicherheit am Überweg G.-Scholl-Str. (Kita Tausendfüßler)
Platz 21 - WESTKURVE, Begegnungsort an Hans-Sachs-Straße
Platz 11 - Kulturstandort „ARCHIV" erhalten (Brandschutz / Verträge)


Ablehnung (5)

Platz 1 - Tierheim endlich bauen
Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am 22. August 2012

Platz 3 - Sport- und Freizeitflächen „NowaWiese"
Grund: Der aktuelle Vorschlag geht deutlich über einen bereits bestätigten aus dem Vorjahr hinaus. Eine zusätzliche Finanzierung über die bisher geplanten 250.000 Euro zur Einrichtung eines Bolzplatzes wird nicht befürwortet.

Platz 7 - Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas
Grund: Novellierung des Betreuungsschlüssels bereits 2010 durch die Landesregierung erfolgt, Vorschlag betrifft zum Teil Landesmittel

Platz 16 - Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr)
Grund: Keine Mehrheit im Finanzausschuss vorhanden
.
Platz 20 - Einführung eines vegetarischen Wochentages
Grund: Keine Mehrheit im Finanzausschuss vorhanden.


Als „erledigt" empfohlen (1)

Platz 2 - Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg
Grund: Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (4. April 2012) stand die Sanierung der alten Schwimmhalle bei der Bürgerbefragung zur Schwimmbadversorgung nicht mehr zur Auswahl.