(Information veröffentlicht am 28.11.2017)

Stadtverordnete beraten Bürgervorschläge

"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt 2018/19
"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt 2018/19
"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt 2018/19

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik am 8. November 2017 fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2018/19 erarbeitet. Die jeweiligen Vorschlageinreicher wurden zu den Sitzungen der Fachausschüsse eingeladen. Sie können dort ihre Anliegen direkt vortragen sowie die anschließende Beratung verfolgen.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. Konkrete Termine und Ansprechpartner finden Sie, indem Sie einfach dem Link der DS-Nummer folgen.

Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2018/19 voraussichtlich im ersten Quartal 2018 gerechnet.

"TOP 20 - Liste Bürgerhaushalt 2018/19":

1. (DS 17/SVV/0819) Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Annahme empfohlen.

2. (DS 17/SVV/0820) Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Annahme empfohlen.

3. (DS 17/SVV/0821) Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 die Ablehnung empfohlen.

4. (DS 17/SVV/0822) Hundesteuer erhöhen
Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen.

5. (DS 17/SVV/0823) Zweitwohnungssteuer erhöhen
Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 22.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen.

6. (DS 17/SVV/0824) Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen
Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 zur Kenntnis genommen und darauf verwiesen, dass sich der Vorschlag bereits in Umsetzung befindet.

7. (DS 17/SVV/0825) Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam
Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 abgelehnt.

8. (DS 17/SVV/0826) Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen – mit Verweis auf die Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam, den  Rahmenbedingungen des Verkehrsverbundes und der bisher ungeklärten Kostendeckung.

9. (DS 17/SVV/0827) Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
Zunächst wurde im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 über eine mögliche weitergehende Prüfung des Vorschlags beraten. Für den Vorschlag wurde im Ergebnis die Ablehnung empfohlen und darauf verwiesen, dass die im Antrag geforderte zusätzliche Förderung vergaberechtlich nicht möglich ist.
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen .

10. (DS 17/SVV/0828) "Kurzstrecke" wieder 6 Stationen / Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Dies wurde damit begründet, dass eine Kostendeckung zu Lasten anderer Fahrten gehen würde.

11. (DS 17/SVV/0829) Rechenzentrum langfr. sichern (Aussetzung Sanierungsziel "Abriss")
Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hat den Antrag am 23.11.2017 zurückgestellt und bis März 2018 zu vertagen. Es soll erst der Szenario-Workshop zum Rechenzentrum abgewartet werden bevor über den Antrag entschieden wird.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat den Vorschlag am 28.11.2017 thematisiert und mit Verweis auf den Beschluss zur Durchführung eines Szenario-Workshops die Ablehnung empfohlen.

12. (DS 17/SVV/0833) Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentl. Nahverkehr
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und
die Ablehnung empfohlen. Hierbei wurde auf die Rahmenbedingungen im Verkehrsverbund sowie die Kostenfrage verwiesen.

13. (DS 17/SVV/0834) Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 thematisiert und die Ablehnung empfohlen. Diese wurde mit Verweis auf die langjährige Diskussion und bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung begründet.

14. (DS 17/SVV/0835) Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten. Eine Empfehlung für eine Beschlussfassung der Stadtverordneten steht aus.
Der Antrag wurde vom Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 23.11.2017 bis Anfang 2018 zurückgestellt. Derzeit wird eine Onlinebefragung, an der sich die Dozenten/innen der Volkshochschule beteiligen können, durchgeführt. Nach anschließender Auswertung soll das Ergebnis im Ausschuss vorgestellt und der Antrag in diesem Zusammenhang neu aufgerufen werden.

15. (DS 17/SVV/0836) Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten. Eine Empfehlung für eine Beschlussfassung der Stadtverordneten steht aus.
Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 21.11.2017 thematisiert und eine Annhame empfohlen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind.
Der Vorschlag wurde vom Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 angenommen.

16. (DS 17/SVV/0837) Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. Havelübergang
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 23.11.2017 thematisiert und 
zunächst zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) Verkehr empfohlen.
Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 ebenfalls zur weiteren Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des STEK Verkehr empfohlen.


17. (DS 17/SVV/0838) Mehr Fahrradfreundlichkeit: Weiterführung Radverkehrskonzept

Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 eine weitere Prüfung empfohlen. Dabei soll untersucht werden, wie und welche der im Antrag angesprochenen Maßnahmen im Radverkehrskonzept umgesetzt werden können, sich bereits in der Umsetzung befinden oder nicht umgesetzt werden können.

18. (DS 17/SVV/0839) In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten. Eine Empfehlung für eine Beschlussfassung der Stadtverordneten steht aus.

19. (DS 17/SVV/0840) Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten. Eine Empfehlung für eine Beschlussfassung der Stadtverordneten steht aus.

20. (DS 17/SVV/0841) Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Bildung und Sport am 21.11.2017 erstmals beraten. Eine Empfehlung für eine Beschlussfassung der Stadtverordneten steht aus.
Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 zu einer späteren Prüfung empfohlen und darauf verwiesen, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag im Rahmen der Standortentscheidung zum Schulneubau zu prüfen ist.

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Beim Bürgerhaushalt konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.

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