Bürgerhaushalt 2017: Auftakt zur Vorschlagsvotierung

Am Montag, den 15. August 2016, ist die entscheidende Phase im Bürgerhaushalt gestartet. Mit dieser letzten Abstimmung sollen die wichtigsten Vorschläge der Potsdamerinnen und Potsdamer für den Stadthaushalt 2017 ermittelt werden. Zur Auswahl stehen dabei 40 Bürgerideen, von denen die Hälfte in die „TOP 20 – Liste“ aufgenommen werden kann.

Die Potsdamerinnen und Potsdamer sind nun aufgefordert, sich aktiv an der Umfrage zu beteiligen. Mitmachen können alle, die mindestens 14 Jahre alt und hier gemeldet sind. Die Landeshauptstadt schreibt dazu 20.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an. Diejenigen, die keine Post erhalten oder noch Fragen haben, können die Unterlagen auch im Bürgerservice des Rathauses erhalten oder unter der Telefonnummer 0331/289-1120 anfordern. Daneben kann schnell und einfach im Internet abgestimmt werden.

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Die Online- und Postabstimmung läuft bis zum 3. Oktober 2016. Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer darf aber nur einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 13. Oktober 2016 ab 18 Uhr im Rathaus statt. Dort wird dann auch das Ergebnis bekannt gegeben.

Bürgermeister Burkhard Exner forderte alle Interessierten dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt“. Er betonte: „Jeder kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu aufgerufen“.

Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2017 bestand im Frühjahr 2016 nach einjähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Über 2.100 Potsdamerinnen und Potsdamer machten mit. Sie reichten 1.141 Empfehlungen ein und nahmen an der Vorauswahl teil und. Das ist neuer Rekord. Im letzten Verfahren wurden insgesamt 815 Vorschläge eingereicht, im Bürgerhaushalt 2013/14 waren es 545 Ideen.

Aus den 1.141 Empfehlungen wurde nach einer ersten Abstimmungsphase eine Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen ermittelt. Sie reicht von der konkreten Forderung zur Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer sowie dem Vorschlag, auf den Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels „Mercure“ zu verzichten oder kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereit zu stellen, bis hin zu der Idee, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Daneben gibt es unter anderem Vorschläge zur Förderung eines Potsdamer Tierheims sowie der Initiative „Kultür Potsdam“, den Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt und Hinweise für mehr Sauberkeit in Potsdam. Auch stehen Wünsche nach der Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim Bürgerhaushalt und die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren auf der Liste. Darüber hinaus wird angeregt, zukünftig im Internet zu veröffentlichen, wo die Bürgerinnen und Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden. In der Kategorie „Investitionen“ gibt es mehrere Vorschläge zum Bau und der Sanierung von Sportplätzen. Auch sind Anregungen zum Radwegeausbau und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in Babelsberg sowie ein Appell zum Erhalt der Biosphäre vertreten. Erstmalig beinhaltet die Liste auch zwei gegensätzliche Forderungen. So wird einerseits konkret gefordert, Gebäude in der Potsdamer Innenstadt zu sanieren und instand zu setzen. Ein anderer Vorschlag spricht sich hingegen dafür aus, die Potsdamer Mitte auf Grundlage des historischen Stadtgrundrisses umzugestalten.

In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen geben nun einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten.