Rahmenkonzept: Potsdamer Bürgerhaushalt

Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Bürgerkommune zu entwickeln. Der Bürgerhaushalt wurde dabei als das zunächst wichtigste Partizipationsprojekt definiert. Es bildete sich die AG Bürgerhaushalt. Ihr gehörten die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, der Bürgermeister, Herr Exner, die Vorsitzenden und Vertreter der Fraktionen sowie die Zentrale Steuerungsunterstützung an.

Das dabei entstandene Rahmenkonzept des Bürgerhaushalts Potsdams lässt sich in drei Phasen teilen:

Die Informationsphase stellt den ersten Schritt im Bürgerhaushaltsprozess dar. Da aussagekräftige Informationen ein Schlüssel für den Dialog sind, soll in der Informationsphase den Bürgerinnen und Bürgern ein Überblick über die Gesamthaushaltssituation, die einzelnen Haushaltsbereiche und die Möglichkeiten im Beteiligungsprozess vermittelt werden.

In der sich daran anschließenden Konsultationsphase wird der Dialog zwischen der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik gesucht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu den Schwerpunkten des Haushalts zu positionieren. Dies erfolgt in mehreren Projektphasen, in denen Vorschläge gesammelt, priorisiert, votiert und zur Diskussion an die Entscheidungsträger weitergeleitet werden.

In der darauffolgenden Rechenschaftsphase wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Verwendung der Haushaltsmittel nachzuvollziehen. Hier wird die Haushaltsaufstellung unter Beachtung der Bürgervorschläge vorgestellt und Rechenschaft über die Form und das Ausmaß der Berücksichtigung der Vorschläge gegeben.