Potsdam setzt Vorschläge aus Bürgerhaushalt um
Die Landeshauptstadt Potsdam hat Anfang Dezember 2020 die Rechenschaftsberichte für die Bürgerhaushalte 2015/16 und 2017 vorgelegt. Demnach sind 23 Vorschläge realisiert. Vier Bürgerwünsche konnten nicht erfüllt werden. 13 Hinweise haben die Stadtverordneten bereits im Vorfeld abgelehnt. Zu den umgesetzten Vorschlägen zählen unter anderem die finanzielle Unterstützung für den Tierheimneubau, das Extavium sowie für den temporären Erhalt des Rechenzentrums. Auch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und Steigerung von Ausgaben für bessere Gehwege sowie zusätzliche Reinigungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet wurden durch Forderungen aus dem Bürgerhaushalt berücksichtigt.
Potsdams Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling Burkhard Exner, sagt „Potsdam kann sehr stolz sein auf seinen Bürgerhaushalt. Nicht nur, weil er schon seit vielen Jahren erfolgreich ist und kontinuierlich steigende Teilnahmezahlen verzeichnet. Auch die vorliegenden Ergebnisse der Rechenschaftsberichte zeigen, dass es gut und richtig ist, alle frühzeitig bei der Entwicklung der städtischen Finanzen mitzunehmen. Unser Bürgerhaushalt zeigt, dass es lohnt, sich einzubringen. Einige der umgesetzten Ideen ließen sich erst aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen realisieren. Die nun vorliegenden Berichte sind der beste Beweis dafür. Jahr für Jahr erreichen uns nicht nur gute Hinweise zu den städtischen Finanzen, sondern immer auch Themen und Dinge, die die Potsdamerinnen und Potsdamer bewegen. Für dieses Mitmachen, für dieses Engagement möchte ich allen Beteiligten danken und auch auffordern: Machen Sie weiter so. Bringen Sie sich und Ihre Ideen auch zukünftig ein! Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“
Bereits zum 1. Juni 2015 trat die von den Bürgerinnen und Bürgern angeregte Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer in Kraft. Damit erfolgte eine Erhöhung des Steuersatzes um fünf auf 20 Prozent. Im Jahr 2015 wurden somit etwa 319.000 Euro eingenommen. Im Jahr 2016 waren es bereits rund 345.000 Euro und 2017 mehr als 375.000 Euro.
Auch der Bürgerwunsch zur Förderung des „Extavium" wurde umgesetzt. Das beliebte Mitmach-Museum wurde im Jahr 2015 mit 100.000 Euro gefördert. Am 20. Mai 2019 wurden, durch einen ergänzenden Beschluss des Hauptausschusses, eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt, um eine kurzfristig drohende Schließung zu vermeiden.
Daneben wurde einem Bürgerwunsch folgend, die Forderung nach einer besseren Betreuung für Kinder und Schüler mit Behinderung realisiert. Eine Freizeitbetreuung für Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr ist im Rahmen der Schulanschlussbetreuung im Oberlinhaus möglich. Dieses Angebot ist im Jahr 2016 ans Netz gegangen. Im selben Jahr wurden hierfür Mittel in Höhe von rund 114.000 Euro verausgabt. Seit dem Folgejahr stehen jährlich insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.
Keine Berücksichtigung fanden unter anderem Vorschläge zur Erhöhung der Hundesteuer sowie einer Reduzierung der Fraktionsfinanzierung der Stadtverordnetenversammlung. Auch der Wunsch nach einem Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee oder die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs wurden nicht erfüllt. Des Weiteren sprachen rechtliche Gründe gegen höhere Ordnungsgelder bei Verschmutzungen oder steigende Gebühren für private Feuerwerke.
Alle Vorschläge und weiterführende Informationen sind im Internet nachzulesen. In der Rubrik „Rechenschaft“ wird transparent dargestellt, welche der Vorschläge umgesetzt werden konnten sowie welche Maßnahmen und finanziellen Ausgaben dazu getätigt wurden.
Beim Bürgerhaushalt können interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen und über die Ideen anderer abstimmen. Für den Doppelhaushalt 2015/16 wurden insgesamt 815 Vorschläge eingereicht, für das Jahr 2017 kamen 1.141 Hinweise zusammen. Beim Bürgerhaushalt 2015/16 wurden rund 10.000 Beteiligungen gezählt, im Jahr 2017 waren es 14.690.
Downloads
Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Potsdam 2017
Umsetzung der Vorschläge - Bürgerhaushalt Potsdam 2017 (PDF; 361,42 KB)Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16
Rechenschaftsbericht Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 (PDF; 352,33 KB)