(Information akutalisiert am 7.5.2020)

Grundlagen für Bürger-Budgets vorgelegt

Grundlagen für dezentrale Bürger-Budgets (Foto: F. Daenzer)
Grundlagen für dezentrale Bürger-Budgets (Foto: F. Daenzer)
Grundlagen für dezentrale Bürger-Budgets (Foto: F. Daenzer)

Aus der Bürgerschaft und aus der Stadtverordnetenversammlung wurde schon seit längerer Zeit der Wunsch formuliert, ein Budget für den Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Diesen hat die Lenkungsgruppe in ihren Beratungen am 30. November 2018 und 7. Januar 2019 aufgegriffen.

Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen ist die gemeinsame Vorlage der Mitglieder des Lenkungsgremiums Bürgerhaushalt  mit dem Titel „Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam“ (DS 19/SVV/0062, 30. Januar 2019), die die Fortführung und Anpassung des klassischen gesamtstädtischen Bürgerhaushalts vorsieht und zugleich die Ergänzung um dezentrale Bürger-Budgets vorschlägt. Um diese transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten, sollen freie Träger und weitere Partner bei der Durchführung einbezogen werden.

Am 3. April 2019 wird der Stadtverordnetenversammlung in Umsetzung des genannten Beschlusses ein grundlegendes Beteiligungskonzept zur Realisierung dezentraler Bürger-Budgets als Basis für die weitere Diskussion vorgelegt.

Die zentralen Inhalte lauten:

  • Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin aktiv und umfangreich an der Gestaltung ihres Haushalts. Dazu gehören sowohl die Durchführung eines gesamtstädtischen Bürgerhaushalts, als auch zukünftig die Bereitstellung gesonderter dezentraler Bürger-Budgets. Die Verfahren sollen sich am Haushaltsaufstellungsprozess orientieren und abwechselnd stattfinden.
  • Die Bürger-Budgets werden jeweils in den sechs Sozialräumen Potsdams vergeben, dabei kann eine weitere räumliche Differenzierung (Stadt- / Ortsteile) vorgenommen werden.
  • Bürger-Budgets bieten der Bewohnerschaft finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung von Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern.
  • Erstmalig sollen insgesamt 120.000 Euro zur Durchführung von bis zu sechs Bürger-Budgets für ein Jahr zur Verfügung stehen. Pro Bürger-Budget sind demnach maximal 20.000 Euro vorgesehen. Davon sind 18.000 Euro zur Realisierung der Bürger-Vorschläge und bis zu 2.000 EUR für die Prozessorganisation und Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
  • Freie Träger sind dazu aufgerufen, mit der Landeshauptstadt Potsdam bei der Durchführung von Bürger-Budgets zusammenzuwirken. Sie werden Ansprechpartner bei der Einreichung von Vorschlägen sein. Daneben sichern sie die direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner oder die Entscheidung durch eine öffentlich tagende Bürgerjury.
  • Vorschläge, die durch das Bürger-Budget finanziert werden, sollen innerhalb eines Jahres realisiert und über die Umsetzung Bericht erstattet werden. 

Bei der weiteren Ausgestaltung des Konzepts sind zudem freie Träger und potentielle Partner für Bürger-Budgets einzubeziehen. Diese stellen eine wesentliche Schlüsselposition des beschriebenen Verfahrens dar.
 

Aktueller Stand, Mai 2020:

Trotz der allgemeinen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird an der geplanten Einführung dezentraler Bürger-Budgets im Jahr 2020 festgehalten. Die dazu notwendigen 120.000 Euro sind im Doppelhaushalt 2020/21 enthalten.

Nach einer Projektteam-Sitzung im Februar 2020 wurden Hinweise aus der Bürgerschaft und Verwaltung erfasst und im März ein konkretes Durchführungskonzept vorbereitet. Wegen der Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Krise müssen nun jedoch auch die veränderten Rahmenbedingungen noch Berücksichtigung finden. Derzeit erarbeitet die Landeshauptstadt Potsdam einen neuen Vorschlag zum zeitlich und inhaltlich angepassten Vorgehen für die Einführung der Bürger-Budgets.

Es wird davon ausgegangen, dass das Verfahren frühestens nach der Sommerpause 2020 starten kann, beginnend mit der Aufforderung an freie Träger, sich für die Durchführung zu bewerben.

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