Stadt steigt um auf Ökostrom
Vorschlag:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Verwendung von Ökostrom wird von Seiten der Landeshauptstadt Potsdam grundsätzlich unterstützt. In Potsdam besteht die besondere Situation, dass das Heizkraftwerk „wärmegeführt" ist, das heißt es wird nur so viel umweltfreundlicher Strom in Kraft-Wärme-Kopplung auf Gasbasis produziert, wie Wärme abgenommen wird. Eine drastische Verringerung der Abnahmemenge hätte die Ineffizienz des Kraftwerkes zur Folge und würde damit in Summe die CO2-Bilanz der Stadt verschlechtern. Deshalb will die Landeshauptstadt Potsdam in einem Klimaschutzkonzept nach gesamtstädtischen Lösungen suchen.
Eine Umsetzung zum nächsten Haushaltsjahr, wie im Vorschlag beschrieben ist nicht möglich. Die bestehenden Verträge zur Stromlieferung können nicht kurzfristig geändert werden. Bei einem Bezug von 100 Prozent erneuerbarem Ökostrom wäre die Kündigung der aktuellen Stromlieferverträge und eine europaweite Neuausschreibung der Stromlieferung als Ökostrom für alle Objekte der Landeshauptstadt Potsdam notwendig. Die Vorbereitung und Umsetzung einer solchen Ausschreibung benötigt mindestens sechs Monate Vorlaufzeit.
Eine Kosteneinsparung durch günstigere Angebote im Wettbewerb der Energieversorgungsunternehmen für Ökostrom als die der derzeitigen Konditionen für Strom-Mix sind theoretisch denkbar, aber nicht gesichert anzunehmen. Zu beachten wären auch die Auswirkungen von Einnahmeverlusten für die Energie und Wassern Potsdam GmbH.
Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Aufgrund der Sachlage nicht ermittelt.
Umsetzungszeitraum: -
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Nein
Grundlage der Umsetzung: -
Aktualisierung (Stand Januar 2010):
Im Januar 2010 wurde der Auftrag zur Erstellung eines gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes an ein Bieterkonsortium unter Federführung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vergeben. Im Rahmen dieses Konzeptes wird ein Energiekonzept erstellt, in dem die für Potsdam wirtschaftlichsten Wege zur CO2-Reduzierung aufgezeigt werden. Dazu gehört auch die Untersuchung Erneuerbarer Energien hinsichtlich ihres Potentials und ihrer Wirtschaftlichkeit. In dieses Konzept wird u.a. auch die Untersuchung des Solarpotentials der Landeshauptstadt Potsdam einfließen, das durch die Fachhochschule Osnabrück ermittelt wird.
Aktualisierung März 2011:
Der Vorschlag, im kommunalen Einflussbereich Grünstrom zu verwenden, ist als Maßnahmenvorschlag in das "Integrierte Klimaschutzkonzept" (IKK) der Landeshauptstadt Potsdam unter der lfd. Nr. M2-17 aufgenommen worden.
Das IKK wurde am 02.03.2011 als Beschlussvorlage in die SVV eingebracht. Die Gutachter hatten die Mehrkosten für die Versorgung aller Verbrauchsstellen des Kommunalen Immobilien Service und der Straßenbeleuchtung mit ca. 195.000 €/pro Jahr beziffert. Dies jedoch unter dem Vorbehalt aktueller Marktentwicklungen.
Aktualisierung Januar 2013:
Eine abschließende Prüfung ist zum jetzigen Zeitpunkt und wegen der tatsächlich vorgegebenen unterschiedlichen Entscheidungsträger über einen Strombezug nicht möglich. Deutlich wird dies anhand folgender Beispiele der jeweiligen Zuständigkeiten. Für den Strombezug zur Nutzung in städtischen Gebäuden liegt die Entscheidungsgewalt beim Kommunalen Immobilien Service und muss von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden, da eine solche Maßnahme Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Stadt und die Bilanz der Energie und Wasser Potsdam GmbH entfalten. Für den Strombezug in den (über 20) stadteigenen Gesellschaften liegt die Entscheidungsgewalt bei den Gesellschaften selbst. Aus diesem Grund kann hier nur ein kurzer Überblick über die bisherigen Schritte zum Umstieg auf Ökostrom in Potsdam gegeben werden:
> Der Kommunale Immobilien Service hat einen Vorschlag zur Nutzung von Ökostrom den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Beschluss zur Nutzung von Ökostrom wurde von der Stadtverordnetenversammlung jedoch bisher nicht gefasst.
> Die PROPOTSDAM GmbH nutzt seit Mitte 2008 für den Betriebsstrom (z.B. Hausbeleuchtung) aller Mietobjekte den Ökostromtarif der Energie und Wasser Potsdam GmbH.
> Die Stadtwerke haben im Jahr 2010 eine 450kWp Solaranlage auf dem Betriebshof des Verkehrsbetriebs in Potsdam (ViP) errichtet und in Betrieb genommen. Die Energie und Wasser Potsdam GmbH bietet auch weiterhin einen Ökostromtarif an. Dieser Tarif ist seit Anfang 2013 noch attraktiver geworden, da er sich nur noch geringfügig vom Normaltarif unterscheidet.
> Gemeinsam mit dem Kommunalen Immobilien Service errichtet die Energie und Wasser Potsdam GmbH auf Schuldächern Solaranlagen, zwei von insgesamt fünf Anlagen sind bereits fertiggestellt.
Ausblick: An der Umsetzung des "Integrierten Klimaschutzkonzepts" wird weiterhin gearbeitet.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der Nummer 22 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung (über das Internet, den Postweg oder während der Abschlussveranstaltung am 14.01.2010) insgesamt 977 Punkte und erreichte damit Platz 6. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Für diesen Vorschlag vergab die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7.4.2010 einen Prüfauftrag. Der Prüfauftrag wurde hinsichtlich folgender Punkte konkretisiert: Prüfung hinsichtlich der Umsetzbarkeit, zeitlicher Realisierungschancen und Kostenauswirkungen.