Halbzeit bei der Vorschlagssammlung
Am 7. Juni hat Potsdams Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner den Startschuss für den Bürgerhaushalt 2020/21 gegeben. Kurz vor der Halbzeit der Ideensammlung wurden bereits mehr als 550 Vorschläge eingereicht. Im Vorjahr wurden zum selben Zeitpunkt rund 350 Ideen gezählt. Die Hinweise wurden per Post, im Internet und bei Info-Ständen in Potsdam West, Babelsberg und Drewitz sowie beim Stadtwerkefest abgegeben.
Ein Großteil der bisher eingereichten Vorschläge bezieht sich auf eine klimaschonende Verkehrsentwicklung Potsdams. Häufig genannt wird dabei die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs. Zudem sind Hinweise zur Verbesserung der Sauberkeit, aber auch Wünsche nach einem weiteren Schwimmbad im Potsdamer Norden eingereicht worden. Daneben wurden unterschiedliche Hinweise übermittelt, wie Potsdam steigende Ausgaben aus Bürgersicht finanzieren kann. Vorgeschlagen wurden unter anderem die Erhöhung der Übernachtungssteuer und die Anhebung von Bußgeldern.
Bei der ersten Abstimmungsphase, der sogenannten Priorisierung, erhalten bislang ein Hinweis zur Garnisonkirche und ein Vorschlag zur Förderung von Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung die meisten Punkte. Gefolgt werden diese von einer Idee zur Müllvermeidung, einer Forderung zur Umgestaltung eines Platzes in Fahrland und einem Vorschlag zur Mittelstreifenbegrünung der Breiten Straße. Auch die Forderung nach einem durchgehenden Radweg an der Havel zwischen Glienicker Brücke und Neustädter Havelbucht zählt viele Unterstützer. Der aktuelle Stand ist unter www.Potsdam.de/Priorisierung zu verfolgen. Ziel dieser ersten Auswahlrunde ist es, die wichtigsten Vorschläge für das weitere Verfahren zu ermitteln.
Noch bis zum 2. August 2019 können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihre kreativen Wünsche und Ideen für den Bürgerhaushalt 2020/21 einreichen. Dazu stehen der Postweg, die Telefonnummer 0331 289 11 20 und die Website zur Verfügung. Hier sind alle bisher eingereichten Vorschläge, die Möglichkeit zur Teilnahme an der Priorisierung sowie alle Informationen zum Thema hinterlegt. Darüber hinaus wird es Informationsstände zum Bürgerhaushalt am Dienstag, 2. Juli, ab 16 Uhr im Hauptbahnhof, am 12. Juli im Stern-Center und am 27. Juli auf den Märkten am Bassinplatz und am Nauener Tor geben.
Ziel des Bürgerhaushalts ist es, bis zum Ende des Jahres die 20 wichtigsten Empfehlungen der Einwohnerschaft zu ermitteln. Diese werden im Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben und können nach einem entsprechenden Beschluss auch Eingang in den Haushalt der Landeshauptstadt finden.