Finanzausschuss berät Bürgerhaushalt 2023/24

Potsdams Finanzausschuss hat am 15. März und 30. Mai 2023 über den Bürgerhaushalt 2023/24 beraten. Nachdem alle Fachausschüsse und Ortsbeiräte ihre Empfehlungen abgegen hatten, erfolgte im Ausschuss für Finanzen nun eine Debatte zu allen 20 Vorschlägen. Ziel ist eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung aus finanzieller Sicht. Die Empfehlung des Finanzausschusses gilt als maßgeblich für die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Bürgervorschläge wurden in den folgenden Kategorien entschieden:

Annahmen / Bereits in Umsetzung:

• Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
• Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung
• Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung
• Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam
• Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West
• Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen
• Einrichtung fachübergreifenden Team für Klimaschutz und Energiesicherheit     
• Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung Babelsberger Park auch für Naherholung
• Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt
• Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern

Prüfaufträge:

• Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
  Angepasste Formulierung: Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt zu prüfen, wie – insbesondere unter Berücksichtigung von Sicherheitsbedürfnissen – durch die aufgeführten Maßnahmen, Energiekosten eingespart werden können: Reduzierung der Straßenbeleuchtung durch ein späteres Ein- und früheres Ausschalten der Beleuchtungszeit sowie die Ausstattung neuer Anlagen mit speziellen Sensoren, die auf Bewegung reagieren und das Licht heller werden lassen, wenn sich in diesem Abschnitt jemand befindet.
   
• Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen
  Angepasste Formulierung: Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren, erhalten können.
   
• Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft
  Angepasste Formulierung: Um Potsdams Baumbestand zu sichern und vor Trockenschäden zu schützen, wird bürgerschaftliches Engagement dazu gefördert. Dazu werden folgende Punkte geprüft: Wasser-Gutscheine und Paten-Plaketten, die Aktivierung von Grundwasserpumpen, der Einsatz von stadtweit mehr Bewässerungsbeuteln, die Ausarbeitung eines öffentlichen Bewässerungsplans, der es allen ermöglicht sich zu beteiligen: An den Bäumen werden Hinweisschilder angebracht, die konkrete Auskunft zum Bewässerungsstand geben.
   
• Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren
  Angepasste Formulierung: Am oberen Teil des Nutheparks zwischen Hauptbahnhof, Langer Brücke und Havel voll eine neue Jugend- und Freizeitfläche entstehen. Da bisher nur ein kleiner Teil der Finanzierung für den Bau und Gestaltung der Fläche gesichert ist, prüft die Landeshauptstadt Potsdam, wie im Ergebnis der beschlossenen Planung ausreichend finanzielle Mittel zur Gesamtfinanzierung bereit gestellt werden können. Dem SBWL-Ausschuss ist im 3. Quartal 2024 zu berichten.

Ablehnungen:

• Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke
• Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)
• Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam
• Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport)
• Freibad im Potsdamer Norden
• Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren
   

In einem nächsten Schritt tagen die Stadtverordneten zum Bürgerhaushalt 2023/24. Eine Entscheidung zu den 20 wichtigsten Vorschlägen wird im Juni 2023 erwartet.

Hintergrund: Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2022 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie haben Ideen eingereicht, kommentiert und über die wichtigsten Vorschläge abgestimmt.