Bürgerhaushalt 2023/24 wird beraten
Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik fiel Anfang Dezember 2022 der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort wurden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 erarbeitet.
Die Federführung hat der Finanzausschuss übernommen. Alle 20 Vorschläge wurden dort beraten, als alle anderen Fachgremien ihre Empfehlungen abgegeben hatten. Eine weitere Lesung erfolgt Ende April 2023.
Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung im Ratsinformationssystem nachvollziehen. Interessiere sind eingeladen, an den Sitzungen der Fachausschüsse teilzunehmen. Um wird Anmeldung gebeten.
Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2023/24 im 2. Quartal 2023 gerechnet.
„TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“:
(Verlinkung unter DS 22/SVV/.... klicken für aktuelle Termine)
- Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 22/SVV1120)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (15.3.2023) und im Hauptausschuss (8.2.2023) angenommen.
- Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1121)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (15.3.2023) und im Hauptausschuss (8.2.2023) angenommen.
- Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung (DS 22/SVV1122)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 als Prüfauftrag umformuliert. Er wurde bereits im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 angenommen.
- Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke (DS 22/SVV1123)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (15.3.2023) und im Hauptausschuss (8.2.2023) abgelehnt.
- Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt) (DS 22/SVV1124)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (15.3.2023), im Hauptausschuss (8.2.2023) sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 abgelehnt.
- Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1125)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 angenommen. Er wurde auch im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am 20.12.2022, im Hauptausschuss am 8.2.2022 und im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 angenommen.
- Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen (DS 22/SVV1126)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 als Prüfauftrag umformuliert. Er wurde im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am 20.12.2022 und im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 angenommen.
- Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam (DS 22/SVV1127)
Er wurde im Ausschuss Finanzen (15.3.2023), im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 und im Ausschuss für Stadtentwicklung am 17.1.2023 abgelehnt. Im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 sowie in Golm am 19.1.2023 wurde der Vorschlag angenommen.
- Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam (DS 22/SVV1128)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 angenommen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen.
- Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West (DS 22/SVV1129)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 angenommen. Er wurde ebenfalls im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 angenommen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen.
- Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen (DS 22/SVV1130)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 angenommen.
- Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern (DS 22/SVV1131)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (30.5.2023) und im Kulturausschuss am 9.2.2023 angenommen.
- Einrichtung übergreifendes Team für Klimaschutz und Energiesicherheit (DS 22/SVV1132)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 angenommen.
- Dialog Schlösserstiftung: Nutzung Babelsberger Park auch für Naherholung (DS 22/SVV1133)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 angenommen. Auch der Ausschuss für Jugendhilfe hat den Vorschlag am 19.1.2023 angenommen, ebenso wie der Hauptausschuss am 22.2.2023.
- Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft (DS 22/SVV1134)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 als Prüfauftrag umformuliert. Auch bereits im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 10.1.2023 wurde ein Prüfauftrag beschlossen, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 sowie im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 wurde er unverändert angenommen.
- Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren (DS 22/SVV1135)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss als Prüfauftrag (30.5.2023) empfohlen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023, im Jugendhilfeausschuss am 19.1.2023 und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 angenommen.
- Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport) (DS 22/SVV1136)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss (15.3.2023), im Ausschuss für Bildung und Sport am 20.12.2022, im Ortsbeirat Fahrland am 18.1.2023 und Grube am 23.1.2023 abgelehnt. In den Ortsbeiräten Golm (19.1.2023), Groß Glienicke (17.1.2023), Marquardt (20.12.2022), Neu Fahrland (23.12.2022), Satzkorn (19.1.2023) und Uetz-Paaren (22.2.2023) wurde der Vorschlag angenommen, im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 als Prüfauftrag formuliert.
- Freibad im Potsdamer Norden (DS 22/SVV1137)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023, im Ausschuss für Bildung und Sport am 20.12.2022 sowie im Ortsbeirat Eiche am 26.1.2023 und Fahrland am 18.1.2023 abgelehnt. In den Ortsbeiräten Golm (19.1.2023), Grube (23.1.2023), Groß Glienicke (17.1.2023), Marquardt (20.12.2022), Neu Fahrland (23.12.2022), Satzkorn (19.1.2023) und Uetz-Paaren (22.2.2023) wurde der Vorschlag angenommen.
- Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren (DS 22/SVV1138)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023, im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration am 14.2.2022, im Ausschuss für Stadtentwicklung am 17.1.2023 und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 abgelehnt.
- Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt (DS 22/SVV1139)
Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 15.3.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen. Er wurde zudem im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 23.2.2023 und auch in den Ortsbeiräten Satzkorn und Marquardt am 20.12.2022 und am 19.1.2023 angenommen.
Hintergund: Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2022 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie haben Ideen eingereicht, kommentiert und über die wichtigsten Vorschläge abgestimmt.
Downloads
Beratung / Entscheidung der Stadtverordneten zum Bürgerhaushalt 2023/24
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (7.6.2023) (PDF; 323,13 KB)Zusammenfassung Finanzausschuss (1.6.2023) (PDF; 116,08 KB)"TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" (PDF; 357,34 KB)Protokollvorlage für politische Gremien (PDF; 110,89 KB)