(Information veröffentlicht am 18.1.2023)

Bürgerhaushalt 2023/24 wird beraten

"TOP 20" beim Bürgerhaushalt 2023/24
"TOP 20" beim Bürgerhaushalt 2023/24
"TOP 20" beim Bürgerhaushalt 2023/24

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik fiel Anfang Dezember 2022 der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 erarbeitet.

Die Federführung übernimmt der Finanzausschuss. Alle 20 Vorschläge werden dort beraten, sobald alle anderen Fachgremien ihre Empfehlungen abgegeben haben. 

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung im Ratsinformationssystem nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. 

Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2023/24 im 2. Quartal 2023 gerechnet.

„TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“:
(Verlinkung unter DS 22/SVV/.... klicken für aktuelle Termine)

  1. Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 22/SVV1120)
    Dieser Vorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
     
  2. Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1121)
    Dieser Vorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
     
  3. Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung (DS 22/SVV1122)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten.
     
  4. Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke (DS 22/SVV1123)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss beraten.
     
  5. Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt) (DS 22/SVV1124)
    Dieser Vorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten. 
     
  6. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1125)
    Dieser Vorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Er wurde bereits im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am 20.12.2022 angenommen.
     
  7. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen (DS 22/SVV1126)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss beraten. Er wurde bereits im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit am 20.12.2022 angenommen.
     
  8. Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam (DS 22/SVV1127)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Ortsbeiräten Golm und Eiche beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 abgelehnt.
     
  9. Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam (DS 22/SVV1128)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen.
     
  10. Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West (DS 22/SVV1129)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen.
     
  11. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen (DS 22/SVV1130)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten.
     
  12. Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern (DS 22/SVV1131)
    Dieser Vorschlag wird im Finanz- und im Kulturausschuss beraten.
     
  13. Einrichtung übergreifendes Team für Klimaschutz und Energiesicherheit (DS 22/SVV1132)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten.
     
  14. Dialog Schlösserstiftung: Nutzung Babelsberger Park auch für Naherholung (DS 22/SVV1133)
    Dieser Vorschlag wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Ausschuss für Jugendhilfe hat den Vorschlag am 19.1.2023 angenommen. 
     
  15. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft (DS 22/SVV1134)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beraten. Er wurde bereits im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 10.1.2023 als Prüfauftrag angenommen.
     
  16. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren (DS 22/SVV1135)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobiliät beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 und im Jugendhilfeausschuss am 19.1.2023 angenommen.
     
  17. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport) (DS 22/SVV1136)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss sowie in allen Ortsbeiräten beraten. Der Vorschlag wurde bereits im Ausschuss für Bildung und Sport am 20.12.2022 abgelehnt.
     
  18. Freibad im Potsdamer Norden (DS 22/SVV1137)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss sowie in allen Ortsbeiräten beraten. Der Vorschlag wurde bereits im Ausschuss für Bildung und Sport am 20.12.2022 abgelehnt.
     
  19. Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren (DS 22/SVV1138)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss und im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 abgelehnt.
     
  20. Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt (DS 22/SVV1139)
    Dieser Vorschlag wird im Finanzausschuss, im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität und in den Ortsbeiräten Satzkorn und Marquardt beraten. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Vorschlag am 17.1.2023 als bereits in Umsetzung beschlossen.
     

Hintergund: Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2022 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie haben Ideen eingereicht, kommentiert und über die wichtigsten Vorschläge abgestimmt.

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