Bürgerhaushalt 2017 verabschiedet

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März über den Bürgerhaushalt und damit über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für das Haushaltsjahr 2017 entschieden. Demnach  wurden acht Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Fünf Ideen sollen nochmals geprüft werden. Sieben Hinweise fanden keine Mehrheit. Nach dem Haushaltsbeschluss für 2017 steht nun auch bereits das nächste Beteiligungsverfahren in den Startlöchern. Am 6. April findet ab 18 Uhr im Plenarsaal des Rathauses die zentrale Auftaktveranstaltung des Bürgerhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 statt. Dort wird dann auch Rechenschaft zu den Beschlüssen abgelegt und über die geplante Realisierung erläutert.

Unter den Vorschlägen, die im Haushalts 2017 der Landeshauptstadt berücksichtigt werden, befinden sich die Forderung zur Instandsetzung des Sportplatzes Zum Kahleberg in Waldstadt und der dringende Appell, eine dichtere Taktung von Bussen und Bahnen im Berufsverkehr zu realisieren. Die Aufrufe gegen den Einsatz kommunaler Finanzen für einen Rückbau des Hotel Mercure und gegen städtische Gelder für den Aufbau der Garnisonkirche wurden von den Stadtverordneten unterstützt. Auch der Bürgervorschlag zur Umgestaltung der Potsdamer Mitte nach dem historischen Grundriss fand eine politische Mehrheit. Als „Bereits in Umsetzung“ wurden die mögliche Förderung eines Tierheimneubaus, der Wunsch zur Verbesserung der Sauberkeit und der Vorschlag zur Verbesserung der Personalsituation in Potsdamer Kitas vermerkt. Weiter verfolgt werden soll der Appell, das Rechenzentrum als einen Ort für Kreative zu erhalten. Aufgrund konkreter Bürgervorschläge wurde zudem der Oberbürgermeister ebenfalls beauftragt, die Einführung kostenloser Tickets im Nahverkehr für Ehrenamtler, eine Verbesserung der Betreuung für Kinder mit Behinderung, den Erhalt und Umbau der Biosphäre im Potsdamer Norden sowie den weiteren Ausbau von Radwegen zu prüfen.

Keine politische Mehrheit fanden die Bürgervorschläge zur Erhöhung der Hundesteuer, die Forderung zur Reduzierung der Fraktionsfinanzierung oder die Idee, eine Erhöhung der Gebühren für Feuerwerke vorzunehmen. Abgelehnt wurden auch die Wünsche zur Verringerung der Kita- und Hortgebühren, zur zukünftigen Planung einer Umgehungsstraße, zur Erstellung eines Potsdamer Gutachtens gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee und die Forderung nach einer Instandhaltung und Modernisierung der Fachhochschule in der Innenstadt.

Beim Bürgerhaushalt 2017 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer im Sommer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.141 Vorschläge eingereicht und damit mehr als je zuvor. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich 14.690 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Auftaktversammlung für den nächsten Bürgerhaushalt findet bereits am 6. April 2017 statt. An der Veranstaltung nehmen die Verwaltungsführung sowie die Vorsitzende der Stadtverordneten Birgit Müller teil. Sie informieren über die Entscheidungen zu den Bürgerideen des Vorjahres und begründen diese. Daneben wird die aktuelle Haushaltslage und der Ablauf des nächsten Verfahrens vorgestellt. Interessierte erhalten auch die Möglichkeit, erste Vorschläge für die Jahre 2018 und 2019 einzureichen.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2017 im Einzelnen:

Annahme (4):

• Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure
• Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche
• Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr
• Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss

Vorschläge bereits in Umsetzung (4):

• Tierheimneubau in Potsdam fördern
• Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt
• Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung
• Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

Prüfaufträge an die Verwaltung (5):

• Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten
• Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten
• Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung
• Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten
• Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule

Ablehnung (7):

• Hundesteuer deutlich anheben
• Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
• Gebühren für Feuerwerke erhöhen
• Kita- und Hortgebühren anpassen und senken
• Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen
• Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee
• Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

Hier können Sie die Gründe für die Entscheidungen nachlesen: Empfehlungen des Ausschuss für Finanzen.