Für faire Bürger- und Volksentscheide in Brandenburg

Aufruf von "Wir entscheiden mit!"
des Vereins "Mehr Demokratie"

Ob Straßenausbau, Kreisreform, Massentierhaltung oder Schulen und Kitas: Bei wichtigen Themen ist es bisher schwer, Politik mitzugestalten. Läuft bürgerschaftliches Engagement ins Leere, entsteht Frust und es besteht die Gefahr, dass populistische Strömungen Zulauf bekommen. In Sachen direkter Mitbestimmung gehört Brandenburg zu den Schlusslichtern. Noch nie kam ein Volksbegehren zum Volksentscheid. In den Städten und Gemeinden ist direkte Demokratie die Ausnahme.

Brandenburg gehört zu den wenigen Bundesländern, wo Unterschriften für Volksbegehren nicht frei in der Öffentlichkeit gesammelt werden dürfen. Über bestimmte Themen dürfen die Bürger/innen gar nicht abstimmen – so zum Beispiel über Bebauungspläne. Ein Drittel aller Bürgerbegehren werden von den Gemeinderäten für unzulässig erklärt. Sie scheitern oft an unnötigen Verfahrenshürden.

Aus diesem Grund hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet (hier finden Sie eine Übersicht der Bündnis-Unterstützer) und die Volksinitiativen "Für faire Volksbegehren und Volksentscheide" und "Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen" gestartet.

Zu den Zielen gehört unter anderem:

• Freie Sammlung von Unterschriften im Volksbegehren: So findet die Debatte in der Öffentlichkeit statt.
• Bürgerbegehren zu weiteren Themen: Die Bürger/innen sollen auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie über kommunale Abgaben abstimmen dürfen.
• Weniger unzulässige Bürgerbegehren: Die Zulässigkeit wird vor Beginn des Bürgerbegehrens geprüft und der Kostendeckungsvorschlag wird durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt.

• "Für faire Volksbegehren und Volksentscheide" und 
• "Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen"

wurden im April 2017 gestartet. Da es jeweils ein Gesetz für Volksbegehren/Volksentscheide und Bürgerbegehren/Bürgerentscheide braucht, wird für zwei Initiativen parallel Unterschriften gesammelt. Es werden jeweils 20.000 Unterschriften benötigt.