Bürgerhaushalt 2018/19: Auftakt zur Vorschlagsvotierung
Am Montag, 21. August 2017, ist der Startschuss zur entscheidenden Phase des Potsdamer Bürgerhaushalts 2018/19 gefallen. Zur Abstimmung stehen 40 Bürgerwünsche. Darunter sind sowohl Vorschläge zu Investitionen und Hinweise zur laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch Ideen für Sparmaßnahmen.
„Ziel unserer Abstimmung ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge zu ermitteln. Diese werden am 8. November 2017 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.“ fasst Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner zusammen. Zudem ruft er alle Interessierten auf, mitzumachen. „Potsdams Bürgerhaushalt ist eine tolle Möglichkeit, sich zu beteiligen. Das Verfahren ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt“. Exner betont: „Jeder sollte diese Möglichkeit nutzen und ist herzlich dazu aufgerufen“.
In der Liste findet sich unter anderem die Forderung, zukünftig mehr Einnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Daneben stehen die Bürgerideen zur Auswahl, eine Preiserhöhung bei der Nutzung der Bibliothek vorzunehmen und mehr Parkplätze für Anwohner zu schaffen. Zudem sind Wünsche zur finanziellen Unterstützung eines Potsdamer Tierheims, der Appell für Maßnahmen für eine autofreie Innenstadt und Ideen gegen Verschmutzungen durch Hundekot vertreten. Auch befinden sich die Forderung einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren und die Idee des kostenlosen Nahverkehrs auf der Liste. Nicht zuletzt betreffen zwei Wünsche den Bau und die Sanierung von Sportplätzen an der Templiner Straße und der Sandscholle in Babelsberg und es gibt Vorschläge zum weiteren Radwegeausbau, zur Schaffung wohnortnaher Schulen und zur Herstellung neuer Auslaufgebiete für Hunde.
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In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. „Diese Stellungnahmen geben einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten.“ erläutert Potsdams Kämmerer Burkhard Exner.
Bis zum 8. Oktober 2017 besteht im Internet und auf dem Postweg die Möglichkeit, über die konkreten Anliegen der Bürgerschaft abzustimmen. Fragebögen liegen im Bürgerservice des Stadthauses Potsdam bereit und sind dort auch in einfacher Sprache verfügbar. Sie können zudem telefonisch unter 0331-2891120 bei der Stadt bestellt werden. Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind.
Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2018/19 bestand im Frühjahr 2017 die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Fast 2.000 Potsdamerinnen und Potsdamer machten bisher mit. Sie nahmen an der Vorauswahl teil und reichten 869 Empfehlungen ein.