Stadtverordnete beschließen Haushalt 2017
Einstimmig bei vier Enthaltungen hat die Stadtverordnetenversammlung Potsdam am 1. März 2017 den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Bürgermeister Burkhard Exner stellt aus diesem Anlass mit großer Zufriedenheit fest, dass sich der seit Jahren verlässliche, langfristig ausgerichtete finanzpolitische Kurs der Landeshauptstadt immer sichtbarer auszahlt. „Unser solider und zukunftsorientierter Kurs in der Haushaltspolitik trägt jetzt Früchte“, sagte Exner: „Mit diesem Haushalt gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem investitionsorientierten Haushalt. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Erstmals sind wir in der Lage, unsere geplante Schuldenaufnahme abzumildern. Jetzt haben wir die Basis gelegt, um zur richtigen Zeit in die Zukunft unserer wachsenden Stadt zu investieren. Ziel meiner Finanzpolitik war es immer, dass Potsdam wieder ausreichend Spielraum hat für die strategische Gestaltung und die soziale Balance in der Stadt.“
Der ausgeglichene Haushalt beruht auch auf zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 7,3 Mio. Euro und auf positiveren Erwartungen in Höhe von 3 Millionen Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen. „Wir sind in der Lage, kräftig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so Exner weiter. Denn diese 10 Mio. Euro kommen zusätzlich zu den bereits geplanten 13 Mio. Euro im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt hinzu. Sie werden dazu verwendet, die geplanten Kreditaufnahmen in gleicher Höhe zu reduzieren. Denn aufgrund der verbesserten Finanzlage können dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) diese 10 Millionen Euro als zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Sie werden zum Teil in den Abbau bestehender Kreditverbindlichkeiten fließen (4 Millionen Euro) und anderseits die Neuverschuldung bei den anstehenden Vorhaben um 6 Millionen Euro reduzieren. Je stärker die Stadt diese Vorhaben aus eigenen Mitteln finanziert, desto geringer kann die zusätzliche Kreditaufnahme bei diesen Projekten ausfallen.
Der Bereich Bildung und Sport bildet einen wesentlichen Schwerpunkt im Haushalt 2017, wie schon im Doppelhaushalt 2015/2016. Mehr als 200 Millionen Euro sind für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Sportstätten bis 2020 vorgesehen. Die städtischen Investitionen in Hort und Schule werden zum großen Teil durch den Kommunalen Immobilienservice (KIS) umgesetzt.
Da die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg bis 2019 bis auf null zurückgehen, ist dies ein besonders wichtiges Signal. Denn künftig kann die Landeshauptstadt nur noch dann investieren und gestalten, wenn sie aus eigener Kraft dazu in der Lage ist. In Gänze sieht der Haushalt 2017 Aufwendungen und Erträge für die laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von je rund 670 Millionen Euro vor.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist der Bereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. So finden sich im Haushalt 2017 viele sozialpolitische Maßnahmen, angefangen im Kitabereich wo zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Kinderbetreuung vorgesehen wurden bis hin zu Aufwendungen für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen. So steigt allein der Etat des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung von geplanten 287 Millionen Euro in den Aufwendungen auf rund 357 Millionen Euro an.
„Nicht zu vergessen, investieren wir auch in die Sicherheit der Stadt und erhöhen die Anzahl der Stellen bei der Feuerwehr und Katastrophenschutz um elf Stellen, so wie es im Katastrophenschutzplan vorgesehen ist und mit dem Haushalt jetzt umgesetzt wird“, so Burkhard Exner.
Ein weiteres wichtiges Gestaltungsthema im Haushaltsentwurf ist die Wirtschaftsförderung und speziell das Engagement für das GO:IN II in Golm. „Damit wird nicht nur eine Forderung aus dem Leitbild der Landeshauptstadt umgesetzt sondern in die Zukunft investiert. Junge Unternehmensgründer im Umfeld der Universität werden bei diesem Projekt mit günstigen Gewerberäumen unterstützt“, erklärt der Bürgermeister.
Der Haushalt wird mit seiner öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Detaillierte Informationen zum Haushalt können dann im Internet unter www.potsdam.de abgerufen werden.