Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt
Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner haben den Entwurf des Haushalts 2017 vorgelegt, der am 7. Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Zusammen mit dem Wirtschaftsplanentwurf des Kommunalen Immobilien Service (KIS) 2017, dem Jahresabschluss 2014 sowie dem Zukunftsprogramm 2020 bildet der Haushaltsentwurf 2017 ein Gesamtpaket, das in besonderem Maße auf die Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre ausgerichtet ist.
Aus Sicht von Bürgermeister Burkhard Exner hält die Landeshauptstadt ihren soliden, langfristig ausgerichteten finanzpolitischen Kurs, der sich schrittweise immer mehr auszahlt. „Wir sind in der Lage, kräftig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so Exner. Im kommenden Jahr gelingt es der Landeshauptstadt Potsdam erstmals, aus eigener Kraft zusätzlich zu investieren: Der Investitionshaushalt wird 2017 gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung um 13 Mio. Euro aufgestockt. Dies verdankt die Stadt auch dem guten Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von rund 21 Mio. Euro.
„Potsdam kommt gut voran, aber wir müssen jetzt diszipliniert bleiben“, sagt Exner. „Als immer weiter dynamisch wachsende Landeshauptstadt stehen wir vor enormen investiven Aufgaben. Unsere Verantwortung ist es, diese Aufgaben nicht einfach auf Kredit zu finanzieren. Wir wollen und müssen das so weit wie möglich auch aus eigener Kraft stemmen.“ Der Bürgermeister betont, dass deshalb eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten erforderlich bleibe. Prioritäten zugunsten von Zukunftsinvestitionen zu setzen, sei der richtige Weg. „Wir bauen Schulen, schaffen Kita-Plätze und investieren in den Nahverkehr. Ebenso investieren wir in IT und eine Modernisierungsstrategie der Verwaltung. Wenn wir Haushaltsdisziplin üben, tun wir das, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten“, so Burkhard Exner.
Mit der begonnenen Fortschreibung des Schulentwicklungsprogramms (SEP) sind die Anforderungen an die Investitionen in die Potsdamer Schulen erneut gestiegen. „Die Modernisierung und Erweiterung unserer Schullandschaft für die Potsdamer Schülerinnen und Schüler gehört zu den zentralen Themen für die kommenden Haushaltsjahre“, so Exner. Aktuell wird hierfür mit 200 Mio. Euro plus X für schulische Neu- und Erweiterungsbauten gerechnet.
Die vier eingebrachten Vorlagen stehen finanzpolitisch in einem engen Zusammenhang. Der Haushaltsentwurf mit seiner klaren Orientierung an Zukunftsinvestitionen ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm der Landeshauptstadt. Dabei ist es trotz sinkender investiver Schlüsselzuweisungen des Landes nicht nur gelungen, das bisherige Investitionsprogramm zu halten. Dank des guten Jahresabschlusses 2014 konnte Potsdam erstmalig eine freie Liquidität („freie Spitze“) erwirtschaften. Damit stehen im Haushalt 2017 sogar erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von 13 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.
Umgesetzt werden die städtischen Investitionen zum großen Teil durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS), der die dringend benötigten Schulen und Horte errichtet. Je stärker die Stadt diese Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren kann, umso geringer kann die zusätzliche Kreditaufnahme bei diesen Projekten ausfallen. Das ist angesichts des Schuldenstandes, der mit dem Schulentwicklungsplan 2014-2020 weiter angestiegen ist, ein erfreulicher Aspekt. Der Schuldenstand ist für Exner ausschlaggebend, um für eine weitere Konsolidierung zu werben. Dafür steht das freiwillige Zukunftsprogramm (ZP 2020) der Landeshauptstadt Potsdam. Dazu Burkhard Exner: „Wir wollen Potsdam strategisch und eigenständig gestalten. Lieber jetzt Haushaltsdisziplin üben, als eines Tages mit einem riesigen Schuldenberg nicht mehr eigenständig oder handlungsfähig zu sein, wie das in vielen anderen Kommunen schon geschehen ist.“
Ein weiteres wichtiges Gestaltungsthema im Haushaltsentwurf ist die Wirtschaftsförderung und speziell das Engagement für das GO:IN II in Golm. Damit wird eine Forderung aus dem Leitbild der Landeshauptstadt umgesetzt. Junge Unternehmensgründer im Umfeld der Universität werden bei diesem Projekt mit günstigen Gewerberäumen unterstützt. Zugleich wird kräftig in die IT-Modernisierung der Stadtverwaltung investiert: Das geplante Bürgerportal soll den Zugang zur Verwaltung und ihren Dienstleistungen erleichtern. Die Verwaltung will zudem interne Abläufe effizienter gestalten. Das soll für die Verwaltung und für die Bürger gleichermaßen Zeit und Geld sparen.
Die Kraft der Stadt strukturell zu verbessern – dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsentwurf mit ordentlichen Aufwendungen von 673,6 Mio. Euro und ordentlichen Erträgen in Höhe von 662,8 Mio. Euro. Für dieses Ziel nimmt die Stadt sogar Fehlbeträge in den Jahren 2017 (10,8 Mio. Euro) und 2018 (8,2 Mio. Euro) in Kauf, die jedoch aus Rücklagen des Jahresüberschusses 2014 ausgeglichen werden können.
„2014 war ein konjunkturell gutes Jahr. Bei der Gewerbesteuer kamen rund 12 Mio. Euro mehr als geplant in die Kasse und bei der Einkommensteuer wurde ein Plus von etwa 4 Mio. Euro erzielt. Die Ernte der guten Konjunktur wird jetzt in langfristig wirksame Verbesserungen gesteckt. Das ist nachhaltige Finanzpolitik“, sagt der Kämmerer.
Der Wirtschaftsplan des KIS macht deutlich, warum Potsdam trotz vieler positiver Entwicklungen noch längst nicht über den Berg ist. Bei einem Investitionsvolumen von über 214 Mio. Euro allein im Zeitraum von 2017 bis 2020 müssen für zwei Drittel der vorgesehenen und notwendigen Investitionen Kredite (140,8 Mio. Euro) aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen treiben die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2020 voraussichtlich auf 385 Mio. Euro in die Höhe.
„Die strategische Gestaltung der wachsenden Stadt Potsdam erfordert es, künftig deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung zu haben“, mahnt Exner. Während Potsdam immer stärker investieren müsse, gingen gleichzeitig investive Schlüsselzuweisungen des Landes bis 2020 auf null zurück. Die Veräußerung von Grundvermögen, aus der Potsdam früher Einnahmen für investive Zwecke gezogen hat, sei nur noch in geringem Umfang möglich, weil die meisten nennenswerten Objekte bereits verkauft seien.
„Der Jahresabschluss 2014 ist somit ein guter Anfang“, so Exner. Wenn das bisherige Investitionsvolumen der Landeshauptstadt von durchschnittlich jährlich 50 Mio. Euro gehalten werden soll, müssten künftig allerdings rund 25 Mio. Euro pro Jahr an investiven Eigenmitteln durch Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt werden.
„Potsdam kann es schaffen, seine Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, lautet deshalb das Fazit des Bürgermeisters.