13.10.2016

"TOP 20 - Liste" des Bürgerhaushalts 2017

Bei der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen für den Bürgerhaushalt 2017 haben sich rund 15.000 Potsdamerinnen und Potsdamer eingebracht. Somit beteiligten sich erstmals knapp zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein neuer Rekord.

Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner lobte die erneut gestiegene Teilnehmerzahl. „Mit dem Bürgerhaushalt und dem erneut gestiegenen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, stellt Potsdam deutschlandweit eine klare Vorreiterrolle dar. Viele nutzen diese Form des Dialogs mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Sie bringen sich aktiv ein und machen den Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll. Ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

"TOP 20 - Liste der Vorschläge"

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung
1. Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure
2. Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche
3. Hundesteuer deutlich anheben
4. Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
5. Gebühren für Feuerwerke erhöhen

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung
6. Tierheimneubau in Potsdam fördern
7. Kita- und Hortgebühren anpassen und senken
8. Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt
9. Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen
10. Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten
11. Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung
12. Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee
13. Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr
14. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten
15. Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung
16. Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten
17. Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt
18. Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule
19. Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss
20. Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

Das vollständige Ergebnis des Bürgerhaushalts 2017 ist hier online nachlesbar.

Am 2. November 2016 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Liste wird daraufhin in den politischen Diskussionsprozess des nächsten Stadthaushalts einbezogen und voraussichtlich Anfang 2017 in den Kategorien „Annahme“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden.

Insgesamt sind im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam 1.141 Vorschläge eingereicht worden, und damit so mehr als je zuvor. Im vergangenen Jahr waren es noch 815 Anregungen. Während des gesamten Prozesses – an Infoständen und bei Bürgerversammlungen in den Stadtteilen, während unserer Ausstellung und Vorauswahl im Bildungsforum, im Internet und in der entscheidenden Votierungsphase – beteiligten sich insgesamt 14.690 und damit rund zehn Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist deutschlandweit einmalig. An ähnlichen Projekten beteiligen sich durchschnittlich ein bis zwei Prozent der Einwohnerschaft.

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