Bürgerbegehren zur Mitte: Unterschriften übergeben und Prüfung begonnen

Wahlleiter Dr. Matthias Förster hat am Mittwoch die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ entgegen genommen. Nach Angaben der Initiative seien seit dem Start des Begehrens am 8. April 2016 etwa 17.000 Unterschriften gesammelt worden. Dr. Matthias Förster erklärte, die Unterschriften würden nun formal geprüft. Zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen eine gültige Unterschrift geleistet haben, damit das Begehren angenommen werden kann. In Potsdam sind daher zirka 13.600 gültige Unterschriften nötig.

Sollte jemand unterschrieben haben, der nicht wahlberechtigt ist oder der seinen Hauptwohnsitz nicht in Potsdam hat, so wird diese Stimme für ungültig erklärt. Auch wenn jemand mehrfach unterschrieben hat, so werden alle Unterschriften für ungültig erklärt. Wie Wahlleiter Dr. Matthias Förster bei der Annahme der Liste erklärte, werden jetzt zudem die inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch das Rechtsamt geprüft. Dabei wird überprüft, ob Entscheidungskompetenzen der Gemeinde betroffen sind und das Thema des Bürgerbegehrens zulässig ist.

Über die Gültigkeit des Begehrens entscheiden die Stadtverordneten in öffentlicher Sitzung voraussichtlich im September 2016. Wird dem Begehren zugestimmt, so muss das Begehren umgesetzt werden. Wird es abgelehnt, wird das Begehren anschließend als Bürgerentscheid den Potsdamerinnen und Potsdamern zur Abstimmung vorlegt. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten am Wahltag dem Anliegen zustimmen. Derzeit sind etwa 136.100 Potsdamerinnen und Potsdamer wahlberechtigt.