Bürgerhaushalt 2023/24 an Stadtverordnete übergeben

Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2023/24 an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Mitglieder des Projekt- und Redaktionsteams überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Pete Heuer sowie Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner.

Exner sagt „Potsdams Bürgerhaushalt ist ein Erfolgsmodell. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben klare Vorstellungen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die nunmehr ermittelten und vorgestellten TOP 20 Vorschläge und darin enthaltenen Ideen, Anregungen oder auch Hinweise werden somit in die Beratungen und Diskussionen zum Doppelhaushalt 2023/24 einfließen. Sie können den Stadtverordneten damit an der ein oder anderen Stelle eine gute Orientierung geben.“

In Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Vorschläge in den Fachausschüssen, Ortsbeiräten und allen Fraktionen statt. Der Finanzausschuss wird dabei die Federführung übernehmen. Hierbei werden konkrete Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet.

Jeder Bürgervorschlag der „TOP 20 - Liste“ hat eine eigene Drucksachennummer erhalten. Damit lassen sich alle Entscheidungen transparent im Internet nachvollziehen.

„TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“:
(Verlinkung unter DS 22/SVV/.... klicken für aktuelle Termine)

1. Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 22/SVV1120)
2. Effiziente Geschäftsprozesse in der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1121)
3. Energie-Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung (DS 22/SVV1122)
4. Gewinnausschüttung der Potsdamer Stadtwerke (DS 22/SVV1123)
5. Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt) (DS 22/SVV1124)
6. Spürbare Verbesserungen im Bürgerservice der Stadtverwaltung (DS 22/SVV1125)
7. Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen (DS 22/SVV1126)
8. Planung Ortsumgehungsstraße um Potsdam (DS 22/SVV1127)
9. Erhalt und Schutz von Kleingärten in Potsdam (DS 22/SVV1128)
10. Radschnellwege-Konzept mit Schnellstrecke Hauptbahnhof / Potsdam-West (DS 22/SVV1129)
11. Energieleitplanung zur Heizenergie aus regenerativen Quellen (DS 22/SVV1130)
12. Inselbühne auf der Freundschaftsinsel erhalten und fördern (DS 22/SVV1131)
13. Einrichtung eines fachübergreifenden Teams für Klimaschutz und Energiesicherheit (DS 22/SVV1132)
14. Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung des Babelsberger Parks auch für Naherholung (DS 22/SVV1133)
15. Gemeinsame Baumpflege mit der Bürgerschaft (DS 22/SVV1134)
16. Jugend- und Freizeitfläche am Nuthepark / Hauptbahnhof finanzieren (DS 22/SVV1135)
17. Sporthalle zur Nutzung für Vereine und Gruppen (ohne Schulsport) (DS 22/SVV1136)
18. Freibad im Potsdamer Norden (DS 22/SVV1137)
19. Wohnblock „Staudenhof“ erhalten / sanieren (DS 22/SVV1138)
20. Fahrradweg-Lückenschluss zwischen Satzkorn und Marquardt (DS 22/SVV1139)

Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2022 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Insgesamt wurden 538 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie haben Ideen eingereicht, kommentiert und über die wichtigsten Vorschläge abgestimmt.

Hier können Sie einen Videomitschnitt der Übergabe nachschauen: