Bürgerhaushalt 2020/21 wird beraten

Mit der Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge erarbeitet. Die Federführung hat der Finanzausschuss übernommen.

Alle 20 Vorschläge wurden am 19. Februar 2020 in diesem Ausschuss aufgerufen und eine Klärung zum weiteren Vorgehen vorgenommen. Demnach wird der Finanzausschuss sich erneut mit den Bürgerideen befassen, sobald alle anderen Fachgremien ihr Votum abgegeben haben. Aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus wurde im Mai 2020 eine vorübergehenden Zurückstellung des Bürgerhaushalts beschlossen, da viele Beratungstermine im Frühling abgesagt oder verschoben werden mussten. Eine Entscheidung zum Bürgerhaushalt 2020/21 wird nun in der zweiten Jahreshälfte 2020 erwartet. Wenn sich daraus finanzielle Auswirkungen ergeben, können diese im Rahmen des Nachtragshaushalts berücksichtigt werden.

Jeder Bürgervorschlag hat dazu eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Potsdam nachvollziehen.

Kategorie 1: Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung
1. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (DS 20/SVV/0030) 
2. Hundesteuer in Potsdam erhöhen (DS 20/SVV/0031)
3. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung (DS 20/SVV/0032)
4. Energie-Einsparung durch weniger Straßenbeleuchtung (DS 20/SVV/0033)
5. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (Eintritt für Parks) (DS 20/SVV/0034)

Kategorie 2: Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)   
6. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam (DS 20/SVV/0035)
7. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum (DS 20/SVV/0036)
8. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen (DS 20/SVV/0037)
9. Feuerwerke einschränken oder verbieten (DS 20/SVV/0038)
10. Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere (DS 20/SVV/0039)
11. Entlastung des Potsdamer Nordens: 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn (DS 20/SVV/0040)
12. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern (DS 20/SVV/0041)
13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam (DS 20/SVV/0042)
14. Walderhalt im Planungsverfahren „Schul- und Sportstandort Waldstadt Süd“ (DS 20/SVV/0043)
15. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen (DS 20/SVV/0044)

Kategorie 3: Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)
16. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten (DS 20/SVV/0045)
17. Umgehungsstraße bauen (Havelspange, 3. Havelübergang) (DS 20/SVV/0046)
18. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima (DS 20/SVV/0047)
19. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem (DS 20/SVV/0048)
20. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“ (DS 20/SVV/0049)

Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2019 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.255 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner.