Weiterbetrieb des ARCHIV sichern, Brandschutz
Vorschlag:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Wie die öffentlichen Diskussionen in den Fachausschüssen für Kultur und Jugendhilfe in den letzten Wochen gezeigt haben, ist das Archiv mit seinen Angeboten und seiner konzeptionellen Ausrichtung ein unverzichtbarer Standort für Alternativkultur in Potsdam. Der Fachbereich Kultur und Museum begrüßt die Bestrebungen zum Erhalt der Einrichtung und die Findung einer tragfähigen, langfristigen Lösung am derzeitigen Standort. Inwiefern dies angesichts der sozialräumlichen Entwicklung im Umfeld des Archivs umgesetzt werden kann und wie die finanzielle Lösung aussehen könnte, muss in den Workshops zur Jugendsoziokultur Anfang Dezember 2009 thematisiert und diskutiert werden. Um die kurzfristige Weiterführung der Arbeit des Archiv e.V., welche zunächst bis zum 31. 12. 2009 gewährleistet ist, zu sichern, muss die Finanzierung der notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen geklärt werden. Diesbezüglich gibt es bereits Gespräche zwischen dem Archiv e.V., der Bauaufsicht und dem Kommunalen Immobilienservice, und weiterführend einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Finanzierungsplan für die notwendigen Baumaßnahmen vorzulegen um den Standort langfristig für Jugend- und Kulturarbeit zu sichern.
Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Ein genauer Finanzierungsplan wird derzeit erarbeitet.
Umsetzungszeitraum:
Ab sofort
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja
Grundlage der Umsetzung:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.10.2009 (DS 09/SVV/0868)
Aktualisierung der Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand Januar 2010):
Im Rahmen o.g. Workshops zur Zukunft der Jugend-/Soziokultur in der Landeshauptstadt Potsdam wurde im Teilnehmerkreis (Vertreter aus dem Bereich der Jugend-/Soziokultur, der Politik und der Verwaltung) Einvernehmen dazu hergestellt, dass die Perspektive des Archivs in einer zu implementierenden AG „Jugend-/Soziokultur" zu thematisieren und diskutieren ist. Die Empfehlung des Teilnehmerkreises des Workshops ist in eine Be-schlussvorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Projektes „freiLAND" / Umsetzung des 10-plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur eingeflossen, die sich derzeit im Geschäftsgang befindet und der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 3. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
Zur Finanzierung notwendiger betriebssichernder Baumaßnahmen stellt die Landeshaupt-stadt Potsdam dem Archiv e.V. im Jahr 2010 eine Zuwendung in Höhe von 225.000 EUR zur Verfügung. Umsetzungszeitraum: 1. Halbjahr 2010
Aktualisierung März 2011:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurden für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes des Archiv e.V. in der Leipziger Straße im Jahr 2010 225.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im ersten Quartal 2011 erfolgt voraussichtlich die Genehmigung des Bauantrags. Dadurch ist die Voraussetzung gegeben, dass mit der brandschutztechnischen Sanierung des Gebäudes begonnen werden kann.
Zwischenergebnis der weiteren Prüfung (20.5.2011):
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde im Mai 2011 eine temporäre Arbeitsgruppe zur Ermittlung der genauen Kosten zur Sanierung des Archivs eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll feststellen, wer welche Bedingungen erfüllen muss und welche Mittel notwendig sind, um das Archiv zu sanieren. Der Archiv e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgruppe.
Aktualisierung Oktober 2012:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden derzeitig für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein prüft mit Unterstützung der Landeshauptsadt Potsdam verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch weitere Fördermittel. Weiterhin prüft die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit dem Archiv e.V. Möglichkeiten zur Eigentumsübertragung des Gebäudes.
Die Förderung der Jugend- u. Soziokultur ist eine freiwillige Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (Gesamtkosten 1,15 Mio. Euro) bereitgestellt werden.
Aktualisierung Januar / Februar 2013:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden derzeitig für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes 625.000 Euro zur Verfügung gestellt (bis 2013). Der Verein arbeitet momentan daran, weitere Schritte der brandschutztechnischen Sanierung umzu-setzen. Sein Ziel ist, die eingeschränkte Nutzungsgenehmigung wieder zu erhalten. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (geschätzte Gesamtkosten von rund 1,15 Mio. Euro) eingeworben bzw. vom Verein aufgebracht werden.
Der Hauptausschuss hat darüber hinaus am 10.4.2013 mit großer Mehrheit die Eckpunkte für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Archiv e.V. in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 66 Jahren zu einem Erbbauzins von jährlich 11.200 Euro vor. Dies entspricht vier Prozent des aktuellen Verkehrswertes des Grundstücks an der Leipziger Straße 60 - eine in der Landeshauptstadt Potsdam für gemeinnützige Zwecke übliche Vereinbarung. Die Landeshauptstadt und der Archiv e.V. vereinbarten, so bald wie möglich die Gespräche fortzusetzen, um einen schnellen Abschluss des Vertrages und eine baldige Öffnung des Veranstaltungsbetriebes zu gewährleisten.
Welche Kosten wurden in 2010 bereitgestellt?
Plankosten im Haushalt 2010: 225.000 Euro (Stadtverordnentenbeschluss DS 09/SVV/0868 (Brandschutz Archiv))
Kostenplanung 2010: 225.000 Euro
Kosten-Ergebnis Aufwand 2010: 0 Euro
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der Nummer 119 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung (über das Internet, den Postweg oder während der Abschlussveranstaltung am 14.01.2010) insgesamt 1506 Punkte und erreichte damit Platz 1. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7.4.2010 als „Bereits in Umsetzung" vermerkt. Die Stadtverordneten beziehen diese Entscheidung auf folgenden Beschluss: DS 09/SVV/0868 (Bereitstellung von Geldern für Brandschutzmaßnahmen). In der Haushaltssatzung 2010 der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die Umsetzung 225.000 Euro bereitgestellt.