Unterstützung zur Kommunalwahl 2024

Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbende, die bisher nicht in Stadtverordnetenversammlung, Landtag oder Bundestag vertreten sind, benötigen Unterstützungsunterschriften, um an der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 antreten zu können.

Eine Unterstützungsunterschrift kann von jeder im Wahlkreis wahlberechtigten Personen geleistet werden. Für das Wahlgebiet Potsdam kann nur ein Wahlvorschlag mit einer Unterschrift unterstützt werden. Die Unterzeichnung durch die sich bewerbende Person selbst ist nicht zulässig.

Eine Unterschriftenleistung erfolgt ohne vorherige Anmeldung im Bürgerservicecenter. Das Bürgerservicecenter befindet sich in der Yorckstraße 22, 14467 Potsdam. Die Unterstützungsunterschrift kann direkt und ohne Termin am Schalter 13 geleistet werden. Der Schalter ist Montag von 10 bis 18 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr besetzt. Für die Abgabe der Unterschrift ist keine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Interessierte können sich direkt am Infotresen melden und zum Schalter 13 durchgehen.

Unterstützungsunterschriften sind noch bis zum 3. April 2024, 16 Uhr möglich.

Hintergrund:

Parteien, die seit der letzten jeweiligen Wahl ununterbrochen mit mindestens einem Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung oder einer bzw. einem Abgeordneten im Landtag oder einer bzw. einem im Land Brandenburg in den Bundestag gewählten Abgeordneten vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften. Einzelbewerbende, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sind, benötigen ebenso keine Unterstützungsunterschriften. Ist dies nicht zutreffend, benötigen sie Unterstützungsunterschriften.