Rathaus legt erste Eckpunkte zur Haushaltsaufstellung ab 2025 vor

Nach den Ergebnissen der sondierenden Haushaltsbetrachtung der Fach- und Geschäftsbereiche, wonach derzeit von einem Defizit von -155 Mio. Euro für das Jahr 2025 ausgegangen wird, werden nun erste Eckpunkte zur weiteren Haushaltsaufstellung sowie Konsolidierungsmaßnahmen den Stadtverordneten in einer Mitteilungsvorlage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung dargelegt.

In der Mitteilungsvorlage wurden bisher 19 Konsolidierungsmaßnahmen formuliert, etwa die Fixierung der Stellenrahmenzahl für 2025, die Überprüfung von Kostenentwicklungen, die Durchführung von Aufgabenkritik oder die Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen zum Beispiel durch Digitalisierung bis hin zur Prüfung bzw. „Einfrieren“ von Zuschüssen an freie Träger von sozialen und kulturellen Einrichtungen, um so Strukturen zu erhalten. Diese werden nun in den kommenden Wochen durch die Verwaltung geprüft, weiterentwickelt und ggf. umgesetzt werden.

„Über die in der Mitteilungsvorlage formulierten Leitplanken und Maßnahmen haben wir gemeinsam intensiv unter den Beigeordneten gesprochen und uns zusammen mit dem Oberbürgermeister auf diese Leitlinie verständigt. Es wird von der gesamten Hausleitung unterstützt“, so Burkhard Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling der Landeshauptstadt Potsdam.

Diese Anstrengungen und Bemühungen sind nötig, um die folgenden Ziele zu erreichen:

• Das Gesamtdefizit für das Jahr 2025 soll auf -65 Mio. EUR reduziert werden, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin sicherzustellen.
• Bis 2028 soll der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden („schwarze Null“), um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu ermöglichen bspw. um Bürgschaftsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam zur Absicherung ggf. von Krediten kommunaler Unternehmen (z.B. zugunsten der ProPotsdam GmbH oder für die Energie- und Wärmewende) zu gewährleisten
• Die langfristige Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt Potsdam und weiterhin ein hohes Investitionsniveau soll abgesichert werden, auch hinsichtlich der Kreditfähigkeit des Kommunalen Immobilien Service – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam (KIS).
• Die bestehende Aufgaben im pflichtigen Bereich sollen erhalten werden und mit
  Schwerpunktsetzungen möglichst die bisherige Angebotsstruktur sichern.
• Die städtische Infrastruktur soll insgesamt erhalten werden. 
• Die anstehenden großen Transformationsprozesse wie bspw. die Energie-, Wärme- und Verkehrswende will die Landeshauptstadt mit den Möglichkeiten der Stadt unterstützen.

Hintergrund ist der aktuelle Haushaltsplanungsstand (Drucksache 24/SVV/0462), der der Landeshauptstadt Potsdam für das Gesamtergebnis jährliche Defizite in Höhe von -155 Mio. EUR für das Jahr 2025 ausweist und bis -180 Mio. EUR für das Jahr 2028.
Aktuell werden darum die vorläufigen Planergebnisse der einzelnen Fach- und Geschäftsbereiche und die zu Grunde liegenden Annahmen verwaltungsseitig plausibilisiert.

Die aktuelle Entwicklung, die sich aus der sondierenden Haushaltsbetrachtung 2025 ergibt, zeigt, dass auch die LHP sich in einer zunehmend herausfordernden Situation befindet und damit in der „kommunalen Familie“ keine Ausnahme darstellt. Die gesamte kommunale Ebene in Deutschland hat in 2023 erstmalig seit 2011 wieder mit einem deutlichen Defizit in Höhe von -6,8 Milliarden EUR abgeschlossen.

Die strukturellen Kostensteigerungen spiegeln sich in den künftigen Haushaltsjahren wider (höhere Transferleistungen insbesondere bei den Sozialausgaben, steigenden Personalkosten u.a. aufgrund Tarifabschlüssen etc.), während bei den Erträgen beispielsweise aus Steuern die Anstiege hinter der Kostensteigerung zurückbleiben.

Die bisher benannten Eckpunkte verfolgen jeweils das Ziel, Erträge zu steigern, den Anstieg von Aufwendungen bzw. Zuschüssen zu begrenzen und/oder die Effizienz zu steigern.

„Potsdam ist eine lebenswerte Stadt. In zahlreichen Benchmarks liegt Potsdam bei der Lebensqualität in der Bundesrepublik auf den vorderen Plätzen. Auch in der letzten Bürgerumfrage zeigte sich eine hohe Zufriedenheitsrate in der Bevölkerung. Nicht zuletzt dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und sehr positiver Jahresabschlüsse konnte die Landeshauptstadt Potsdam im letzten Jahrzehnt wachsen und ein oft deutlich über den vom Gesetzgeber (Bund und Land) vorgegebenen Standards liegendes, gutes und breitgefächertes Angebot kommunaler Leistungen für die Menschen vorhalten und erbringen. So war es möglich, dass auch im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen in nicht unerheblichem Maße Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden konnten“, betont Burkhard Exner.

Dies betrifft bspw. Einrichtungen und Projekte der Kultur und Kunst, des Sports (v.a. Breiten- als auch Vereinssport sowie Leistungssport), für außerschulische Bildung/Weiterbildung (Volkshochschule/Bibliothek) bis hin zum Öffentlichen Personen Nahverkehr (z.B. verbilligtes Schülerticket) oder Jugend- und Begegnungshäuser. Aber auch bei vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben bspw. im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich konnte die LHP in den vergangenen Jahren ein zum Teil größeres Leistungsportfolio anbieten oder ermöglichen, als dies gesetzlich gefordert ist. Potsdam wurde so zu einer der attraktivsten Städte in den ostdeutschen Ländern.

Aufgrund der jetzt vorliegenden vorläufigen Ergebnisse der Planungen der dezentralen Fach- und Geschäftsbereiche mit einem Gesamtfehlbetrag von rund -155 Mio. EUR allein im Jahr 2025 und der sich international wie national verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (die volkswirtschaftlichen Prognosen gehen für 2024 von einem Wachstum von derzeit rd. 0,2%, bzw. in den Folgejahren jahresdurchschnittlich von 0,5% aus) wird deutlich, dass all dies nicht selbstverständlich ist. „Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, um die jetzigen städtischen Strukturen und das kommunale Leistungsportfolio möglichst zu erhalten. Angesichts erheblich steigender Ausgaben und nur geringfügig steigender Einnahmen kann es uns nur gemeinsam gelingen, rechtzeitig gegenzusteuern.“ so Burkhard Exner.

Ohne Gegenmaßnahmen wären nach aktuellen Prognosen auch die Rücklagen bis 2026 aufgebraucht und die Landeshauptstadt Potsdam müsste ein pflichtiges Haushaltskonsolidierungsprogramm aufstellen. Dieses gilt es zu verhindern, denn es würde ein Verlust an eigener Handlungsfähigkeit bedeuten. Ein solches Programm hätte beispielsweise Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und bei den Investitionsmaßnahmen zur Folge. 
„Die aktuelle Lage erfordert ein schnelles und beherztes gemeinsames Handeln aller, um die bestehenden Leistungen und Strukturen erhalten zu können,“ so Exner. 
So ist unter anderen auch angedacht, im Herbst die Stadtverordneten einzubeziehen und im Rahmen einer „Konsolidierungskommission“ weitere Maßnahmen zu beraten.

Insgesamt betrachtet soll der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam tragfähig, inhaltlich ausbalanciert und mit Prioritäten an den strategischen Handlungsfeldern klug ausgerichtet sein.