Mietzuschuss Bürgerhäuser (Förderung der Bürger- und Begegnungshäuser)

Vorschlag

Die Bürgerhäuser sollen von der Zahlung der Miete befreit werden. Das Stern*Zeichen soll finanziell gefördert werden.

Einschätzung der Verwaltung

> Plansumme im Haushalt 2008 beträgt 500.000 Euro
> Plan 2009: 540.000 Euro
> Plan 2010: 610.000 Euro

Aktualisierung März 2011:
Mit dem Produkt 2840402 (Grundförderung Bürger- und Begegnungshäuser) werden seit 2008 Träger verschiedener Bürger- und Begegnungshäuser in den Stadt- und Ortsteilen der Stadt Potsdam
finanziell gefördert.
Die Grundförderung bezieht sich auf die anteilige finanzielle Förderung von Personal, - Miet, - und Sachkosten für das Betreiben der Einrichtungen.
Die Höhe der finanziellen Zuwendungen wird in einem Zuwendungsverfahren durch den GB 2 in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Bürger- und Begegnungshäuser in Potsdam" im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der LHP jährlich festgelegt.
Dabei ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Miet- und Betriebskostenerhöhungen und die Förderung neu dazu gekommener Einrichtung von 2008 bis 2011 durch eine Erhöhung der Zuwendungen in einem Umfang von fast 150 T€ finanziell abdecken zu können.
In den Genuss dieser Förderung kommt auch der Träger des Bürgerhauses Stern*Zeichen.
Der hier formulierte Vorschlag zum Erlass der Miete für Häuser und Einrichtungen kann nur über diese Form der Förderung, nicht aber über einen Erlass realisiert werden

Verlauf der Vorschlagseinbringung

Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) aufgenommen. Der Vorschlag wurde zusammen mit anderen Vorschlägen unter dem Titel "Förderung der Bürger- und Begegnungshäuser" zusammengefasst, votiert und in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20, Platz 17b) aufgenommen. Diese wurde der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Diskussion übergeben. Die SVV hat den Vorschlag angenommen.