Lenkungsgruppe - AG Bürgerhaushalt tagte am 24.10.2013
Die Sitzung fand am Donnerstag, den 24.10.2013 im Potsdamer Stadthaus statt. Eis waren Vertreter aller Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Als Moderator war Herr Baumann vom "Büro Blau" vertreten. Folgende Themen wurden besprochen:
1. Begrüßung und Aktuelles
Herr Daenzer gibt einen kurzen Rückblick über die verschiedenen Maßnahmen des Bürgerhaushalts im Jahr 2013. Dazu zählen die Bekanntmachung des politischen Beschlusses zur „TOP 20-Liste" des Bürgerhaushalts 2013/14, die Veröffentlichung einer Informationsbroschüre zum Haushalt 2013 und eine Wanderausstellung, die noch bis November 2013 an verschiedenen Standorten in Potsdam zu sehen sein wird.
2. Sachstand Relaunch Bürgerhaushalts-Website (inkl. HH-Rechner)
Der Hinweis der Lenkungsgruppe vom 12. Februar 2013, eine offene Programmiersprache zu verwenden, wurde berücksichtigt. Die Veröffentlichung eines neuen Internetauftritts zum Potsdamer Bürgerhaushalt ist vor dem Start des neuen Beteiligungsverfahrens vorgesehen. Dabei soll auch der erste Schritt eines digitalen Haushaltsrechners - die „klickbare" Darstellung der Haushaltszahlen - integriert werden.
3. Ergebnisse der Bürgerumfrage
Herr Daenzer verweist darauf, dass die Detailauswertung aktuell in Zusammenarbeit mit dem Wahlamt stattfindet und ergänzt, dass die Gesamtauswertung ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt werden soll. Folgende Punkte lassen sich aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt benennen: Insgesamt haben sich 2499 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Die finanzielle Lage wird als „weniger gut" oder „schlecht" bewertet (59,8%). Ein Großteil spricht sich gegen neue Schulden aus (84,4%), wobei hier ein Unterschied zwischen den jüngeren (höhere Schuldenbereitschaft) und den älteren Teilnehmenden (Großteil gegen neue Schulden) ermittelt wurde. Etwa die Hälfte würde „mehr bezahlen" (50,9%), etwas mehr als ein Viertel würde auf vorhandene städtische Leistungen verzichten (26,6%). Einsparmöglichkeiten werden im Rahmen von Verwaltungsorganisation, Wirtschaftsförderung und Marketing sowie Kultur benannt. Mehrausgaben werden hauptsächlich im Bereich Bildung gefordert. Zusätzliche Einnahmen sollen allgemein über die Gewinnung von Sponsoren, Förder-mittel und verbesserte Zuweisungen des Landes erzielt werden. Bei den durch die Stadt direkt beeinflussbaren Bereichen werden Verwarn- und Bußgelder, Gemeindesteuern sowie die Erhöhung von Entgelten und Benutzungsgebühren benannt. Die Mehrheit ist zufrieden mit Ablauf des Bürgerhaushalts (65%). Ein Großteil befürwortet weiterhin regelmäßige Informationen zum Haushalt (90%) und benennt dies als eins der wichtigsten Ziele des Potsdamer Bürgerhaushalts. Im Rahmen der Realisierung von Bürgervorschlägen sehen die Teilnehmenden Verbesserungsbedarf. Weiterhin wird mehr „Verbindlichkeit" in Beschluss und Umsetzung gefordert.
4. Empfehlung zur Prüfung „Bürger-Budgets" (DS 10/SVV/0865)
Herr Daenzer stellt den Prüfauftrag aus Mai 2011 kurz vor. Er verweist darauf, dass ein Vorschlag zur Realisierung von Stadtteil-Budgets bereits im Sommer 2011 unterbreitet wurde. Bei einer Veranstaltung am 14. September 2011 wurde der Öffentlichkeit ein Konzeptpapier zur zukünftigen Potsdamer Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es folgte jedoch Kritik der Teilnehmenden zum Vorgehen in der Konzepterarbeitung, sodass das Verfahren „zurück auf Los" gestellt wurde. Daraufhin wurde ein offener Prozess zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie begonnen. Dabei fanden in den letzten zwei Jahren mehrere Bürgerversammlungen statt, es wurde ein vorläufiger und erster Bürgerbeteiligungs-Rat gegrün-det sowie ein zweigliedriges Büro für Bürgerbeteiligung geschaffen. Um den Prozess der konzeptionellen Ausarbeitung der zukünftigen Potsdamer Bürgerbeteiligung inhaltlich nicht zu überfrachten, wurde der Frage nach Bürger-Budgets zunächst nicht weiter nachgegangen.
Im Sommer 2013 hat die Projektleitung Bürgerhaushalt die Einführung von Bürger-Budgets einer erneuten Prüfung unterzogen. Hierbei wurde die aktuelle Entwicklung des Potsdamer Bürgerhaushalts betrachtet, ein Vergleich mit anderen Städten vorgenommen sowie ein Ist-Stand der Fördermöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam zusammenfasst (siehe Handout). Folgende Empfehlung wird unterbreitet: Der Potsdamer Bürgerhaushalt soll zukünftig verstärkt den Gesamthaushalt und die strategische Ausrichtung der Haushaltsaufstellung thematisieren. Aus diesem Grund wird es daher als zielführender erachtet, das Thema „Stadtteil-Budgets" im Rahmen der Planung konkreter Aufgaben des Büros für Bürgerbeteiligung sowie des Beteiligungsrats erneut zu diskutierten. Wird die Einführung solcher Budgets zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen in den Stadtteilen weiterhin als erforderlich erachtet, wird die Ausarbeitung eines Konzepts für Pilotprojekte in drei Stadtteilen empfohlen. Es wird angeregt, dies als eine Aufgabe des „externen" Teils des Büros für Bürgerbeteiligung auszugestalten. Auf Nachfrage von Frau Walter erläutert Frau Strotzer, dass zunächst und bezugnehmend auf die Diskussion der Lenkungsgruppe aus den Jahren 2010 und 2011 pro Stadtteil 5.000 €, also insgesamt 15.000 €, zur Verfügung stehen.
Herr Heinzel fragt nach, inwieweit der Bürgerbeteiligungsrat dann zukünftig die Aufgaben der Lenkungsgruppe AG Bürgerhaushalt übernehmen wird. Frau Strotzer erläutert, dass keine Zusammenlegung vorgesehen ist. Die AG soll weiterhin das Projekt Bürgerhaushalt begleiten. Der Bürgerbeteiligungsrat sowie das -büro werden alle Themen der Bürgerbeteiligung in Potsdam diskutieren. Herr Osten-Sacken äußert seine Skepsis hinsichtlich des Sinns und der Zweckmäßigkeit der Einführung des Büros für Bürgerbeteiligung.
5. Zeitplanung Bürgerhaushalt 2015/16
Frau Strotzer erläutert den groben Zeitplan. Die Teilnehmenden stimmen einem Startpunkt des Bürgerhaushalts 2015/16 nach der Kommunalwahl im Mai 2014 und vor der Sommerpause 2014 zu. Auf Nachfrage von Herrn Schultheiß ergänzt Frau Strotzer, dass für die nächste Haushaltsaufstellung erneut ein Doppelhaushalt vorgesehen ist.
Hier finden Sie das gesamte Protokoll und die Arbeitsmaterialien vom 24.10.2013 sowie die Zusammenfassung der vorgehenden Sitzungen der AG Bürgerhaushalt seit 2010.